Frage an Frank-Walter Steinmeier von Katrin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Frank-Walter Steinmeier,
ich beschäftige mich derzeit viel mit der deutschen Internetpolitik und habe diesbezüglich auch eine Frage an Sie:
Glauben Sie das die derzeitige Internetpolitik unsere Demokratie gefährden kann oder kann sie sie sogar stärken?
Sehen sie irgendwelche Parallelen zu anderen Ländern?
Unter Internetpolitik fallen für mich Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Zensursula, aber auch die Demokratie 2.0 (politische Aufklärung durch das Internet).
Ihre Meinung und Einschätzung zu diesem Thema würde mich wirklich interessieren und auch wie sie die Entwicklung zukünftig sehen (Bitte nennen sie Beispiele/ Bezüge wenn möglich).
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Pakizer
Sehr geehrte Frau Pakizer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Internetpolitik.
Die Digitalisierung und die weltweite Vernetzung hat inzwischen alle Gesellschafts- und Lebensbereiche erfasst und wird weiter fortschreiten. Dies erfordert auch neue (netz-) politische Antworten und Schwerpunkte.
Das Internet prägt die moderne Gesellschaft und die soziale, kulturelle und berufliche Lebenswirklichkeit von immer mehr Menschen. Täglich wachsen die Möglichkeiten, sich mit dem Internet zu informieren, zu arbeiten und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Das stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen ebenso wie die Entwicklung demokratischer Strukturen und neuer Partizipationsformen. Die Chancen, die die Digitalisierung und die weltweite Vernetzung bieten, gilt es konsequent zu nutzen, auch um den Problemen für Einzelne und die Gesellschaft zu begegnen. Zum einen gilt es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum schnellen Internet zu sichern und die freie Kommunikation zu schützen. Zum anderen darf die Offenheit des Internets nicht dazu führen, die Rechte des Einzelnen zu beschränken. Ziel muss es daher sein, einen politischen Ansatz zu formulieren, der die veränderten Möglichkeiten der politischen Teilhabe und der daraus resultierenden Chancen für die Demokratie in den Blick nimmt. Neben unabdingbarer nationaler, europäischer und multinationaler Gesetzgebung sollten neue selbstregulierte und selbstorganisierte Strukturen und Handlungsansätze unterstützt werden, die Nutzern ein zivilisiertes Miteinander in der virtuellen Welt ermöglichen.
Die Debatte zur (netz-)politischen Gestaltung des Internets hinkt in Deutschland den politischen Herausforderungen bislang hinterher, wie beispielsweise die Diskussion um Internetsperren gezeigt hat. Alle Parteien wie auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag müssen sich auf diese neuen Herausforderungen einlassen und Konsequenzen ziehen. Der Deutsche Bundestag hat aus diesen Gründen mit den Stimmen aller Fraktionen die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt, die sich mit diesen Fragestellung sehr ausführlich beschäftigen wird. Daneben bildet der Unterausschuss Neue Medien eine weitere politische Plattform für die aktuellen netzpolitischen Fragestellungen - und die beiden von Ihnen genannten Themen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren stehen dort auf der Agenda. Darüber hinaus gehören aber auch weitere Themen auf die (netzpolitische) Agenda: die neuen Beteiligungsformen in der digitalen Welt, die Veränderung des Systems von Öffentlichkeit und Journalismus, die neuen Formen der Arbeit und Selbständigkeit in der digitalen Welt - um nur einige zu nennen.
Die Enquete-Kommission bedeutet darüber hinaus eine wichtige Chance für die Politik und das Parlament: Das Bekenntnis aller Fraktionen für einen - virtuellen - 18. Sachverständigen, nämlich die interessierte Öffentlichkeit, die an der Arbeit der Enquete-Kommission aktiv teilnehmen soll, darf keine bloße Ankündigung bleiben. Aus diesem Grund sollen mit der Enquete auch neue Maßstäbe in Sachen Partizipation und Transparenz in der Arbeit des Deutschen Bundestages gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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