Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael H. bezüglich Verbraucherschutz
Lieber Herr Dr. Steinmeier,
was tut die Bundesregierung gegen die Abzocke von Verbrauchern per Telefon?
Zum Beispiel bei Versprechen am Telefon mit einem großen Gewinn und anschließender Aufforderung zum Rückruf einer 0900 Rufnummer die am Ende zu einer hohen Telefonrechnung führen kann ohne jemals einen Gewinn zu erhalten?
Vielen Dank!
mit freundlichen Grüßen
Michael Holstein
PS: Schade das es diesmal mit der Wahl nicht geklappt hat, ich halte Sie für den besseren Politiker im Amt eines Außenministers!
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
Sehr geehrter Herr Holstein,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift.
In den letzten Jahren hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem erheblichen Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher entwickelt. Vermehrt werden außerdem Fälle von "untergeschobenen" Verträgen, insbesondere in Verbindung mit Telefonwerbung, bekannt. Bereits nach geltendem Recht ist Werbung mit Telefonanrufen rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung erfolgt.
Die SPD hat in der vergangenen Wahlperiode das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich durch das Gesetz zur besseren Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung erheblich ausgebaut und gestärkt. Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig telefonisch geschlossene Verträge generell widerrufen. Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung können in Zukunft mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Um einen umfassenden Schutz zu gewährleisten, haben wir auch die Rufnummernunterdrückung bei Telefonwerbung verboten. Verstöße hiergegen können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro belangt werden.
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung finden sie im Internet unter:
http://www.bmj.bund.de/files/2dcb1b64063856980ae1001d51d2f631/3824/gesetz_verbot_telefonwerbung_bundesgesetzblatt.pdf
Weitere Informationen zum Thema ungebetene Anruf finden Sie auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter:
http://www.bmelv.de/cln_172/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/Telefonwerbung.html?nn=441978
oder bei der Verbraucherzentrale NRW unter:
http://www.vz-nrw.de/UNIQ127011125804906/link4245A.html
Dort finden Sie auch ein Beschwerdeformular, mit dem Sie die Verbraucherzentrale über belästigende Anrufe informieren können.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen helfen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier