Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
die Bundesregierung hat am 17.12. die Jagd auf Piraten verlängert. Auch Sie haben das Ansinnen unterstützt.
Deshalb hätte ich einige Fragen an Sie: Wieviel kostet das dem deutschen Steuerzahler? Wieviel hat die Jagd dem Steuerzahler bisher gekostet? Warum werden die Kosten der Piratenjagd nicht den Schiffseignern in Rechnung gestellt? Werden wenigstens auch die Hoheitsgewässer von Somalia vor Überfischung geschützt? Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Lieber Herr Richter,
die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich hatten die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Piraterie-Mission der EU vor der Küste Somalias bis zur letzten anstehenden Mandatsverlängerung stets unterstützt, nicht zuletzt deshalb, weil die Mission vor allem dem Schutz internationaler Hilfskonvois auf See für die notleidende somalische Bevölkerung diente. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung eine Ausdehnung des Einsatzgebietes der Mission Atalanta auf Land beschlossen. Dem haben wir unsere Zustimmung verweigert, weil die Ausweitung des Einsatzgebiets nach unserer Überzeugung keine Vorteile verschafft, aber erhebliche Risiken für deutsche Soldaten und unschuldige Zivilisten birgt.
Die Kosten des Einsatzes sind übrigens in den Mandatsanträgen der Bundesregierung ausgewiesen, die Sie über die Homepage des Bundestages problemlos recherchieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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