Frage an Frank-Walter Steinmeier von Dominik D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
in einigen Antworten und Stellungnahmen zu den bewegenden Themen in Detuschland konnte ich immer wieder feststellen dass ihnen die Grundrechte der Bürger und auch das Grundgesetz am Herzen liegen.
Thema Vorratsdatenspeicherung.
Dabei wird massiv gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstoßen. Dieser lautet:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Dass durch die Speicherung wohl kaum ein Terrorist erkannt wird, da sie sich sehr leicht umgehen lässt, ist bekannt. Es werden nur die E-Mails von Bürgern erfasst, die eigentlich nicht das Ziel der Überwachung sein sollten. Diese unglaubliche Menge an persönlichen Informationen ist sehr brisant.
Thema Internetzensur.
Artikel 5 des Grundgesetzes:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die Kinderpornografie ist entschieden zu bekämpfen, jedoch an der Ursache und der Quelle des Problems. Durch einen Vorhang wird kein Problem gelöst sondern nur ein weiteres geschaffen.
Des Weiteren stellt sich die Frage wie es weitergeht wenn dieser Grundstein erst einmal gelegt ist. Die Infrastruktur zur Zensur ist somit geschaffen und somit schnell auf andere Themen anwendbar.
Zitat von Voltaire:
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden. So wenig Vertrauen wird den Menschen noch entgegengebracht.
Bitte beziehen sie Stellung zu den angesprochenen Themen. Gedenken sie das Grundgesetz wieder vollständig zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen,
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