Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jens F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wann wird die Strassenverkehrsordnung dahingehend geändert, dass vor Schulen und auf Schulwegen grundsätzlich nur noch Tempo 30 gefahren werden darf ?
Aus Achtung vor dem Leben und der Unversehrtheit unserer Kinder und aller Bürger hatte unsere Bürgerinitiative einen entsprechenden Antrag auf strassenverkehrsrechtliche Anordnungen gemäss §45 StVO gestellt, der von der zuständigen Strassenverkehrsbehörde aber unter anderem wegen fehlenden Unfallgeschehens abgelehnt wurde. Wegen des fehlenden Unfallgeschehens. Stellen Sie sich vor !
Derartige Argumentation der entsprechenden Behörden zum Themenkomplex ist uns hier in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrfach aufgefallen, obwohl natürlich auch das Gegenbeispiel existiert, so z.B. vorbildhaft in der Stadt Berlin, wo auf Initiative der zuständigen Senatorin, Ihrer Parteikollegin, Tempo 30 vor allen Schulen angeordnet wurde.
Meinen Sie nicht auch, dass obengenannte Argumentation eine nach dem Grundgesetz Artikel 1 unwürdige Verfahrenspraxis darstellt und das Thema aus der Entscheidungs- willkür der Behörden herausgelöst gehört ?
Es grüsst Sie freundlich J. Fleischhauer
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