Frage an Frank-Walter Steinmeier von Tamara K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Herr Steinmeier,
es gibt Themen die irgendwie nie zur Diskussion vorkommen, weil es immer andere wichtigere Fragen gibt. So ist es mit dem Tierschutz , auch in Bezug zu Heimtiere wo die Lage immer schlechter wird.
Wie stehen Sie zu der Möglichkeit eines VERBANDSKLAGERECHTS?
CDU /CSU lehnt das Verbandsklagerecht ab mit den Worten, es sei nicht notwendig und würde zu überflüssigem bürokratischen Aufwand führen. Mit dem neuen Tierschutzgesetz ist der Tierschutz als Gesamtheit zu einem der Staatsziele deklariert worden - die Frage ob auch jede einzelne Tier schutzwürdig ist, muß positiv beantwortet werden. Allerdings hat ein schützwürdiges Interessenur dann einen Sinn, wenn die Entscheidung über die Frage, ob zu einer Verletzung dieses Interesse gekommen ist, durch die zweite Instanz überprüft werden kann. Die Entscheidung, besonders wenn es sich um Sachverhalte handelt die noch keine Straftat darstellen, liegt im freien Ermessen der Behörde welches nach dem hiesigen Recht keiner Überprüfung unterliegt. Der „Betroffene“ selbst hat keine Möglichkeit eine Beschwerde einzulegen. Die Behörde selbst wird dies von Amts wegen, um „die Bürokratie zu meiden“ , nicht tun. Zu dem stellt sich gerade bei kleineren Gemeinden die Frage der Unbefangenheit der Behörde in Bezug zu dem „Gegner“, welcher wiederum alle, ihm zur Verfügung nach dem geltenden Recht stehenden Möglichkeiten ausschöpfen wird, um eine für ihn ungünstige Beurteilung zu wiederlegen, was mit finanziellen Nachteilen für die Behörde enden kann. Auch andere Nachteile können für die Behörde entstehen; Tierärzte machen sich ungerne unbeliebt gerade auf dem Lande, weil sie ihre berufliche Egsistenz oft in Gefahr kommen sehen. Da die zuständige Behörde nicht gleichzeitig als „neutrale unbefangene Beurteilungsstelle“ und als "gesetzliche Vertreter des Betroffenen", auftreten kann, ist ein Verbandklagerecht notwendig.
Wie wird die SPD in dieser Hinsicht vorgehen?
m.f.g
Tamara Klaic-Stetter
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