Frage an Frank-Walter Steinmeier von Gabriele H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
warum ist die Arbeitsmarktpolitik so ungerecht? Ich arbeite schon seit meinem 14. Lebensjahr als PKA in einer Apotheke und sehe zur Zeit keine Perspektiven. Harz 4 Empfänger und Rentner bekommen mehr Geld und wir müssen immer mehr Steuern bezahlen. Auch finde ich ungerecht, dass Menschen, die nur ein paar Jahre gearbeitet haben, die gleiche Untestützung ( Hartz 4 ) bekommen, wie einer der schon 40 Jahre gearbeit hat und schuldlos seinen Job verliert. Ich denke, da sollten die Politiker mehr Gerechtigkeit schaffen.
Auch in der Familienpolitik ist einiges im argen. Wenn das Kindergeld reduziert werden würde und dafür die Kinder einen kostenlosen Kindergartenplatz und eine warme Mahlzeit am Tag bekommen, würden auch nicht wahlos Kinder von minderbemittelten Eltern in die Welt gesetzt werden. Mit der derzeitigen Regelung ist doch nur die Kiste Bier, Zigaretten und das Hundefutter von diesen Familien gesichert. Den Kindern geht es nach wie vor schlecht und die Eltern sichern sich, indem sie ein Kind nach dem anderen zur Welt bringen einen sichere Existenz auf Kosten der Kinder.
Ich bin schon seit jeher SPD Wählerin und überlege bei dieser Ungerechtigkeit ünerhaupt noch wählen zu gehen. Manager bekommen Millionenabfindungen und Arbeiter verzichten freiwillig auf
20 % ihres Gehaltes nur um ihren Job nicht zu verlieren. Ich habe den Glauben an die Politiker verloren und gehe weiterhin arbeiten um ein bisschen zu leben.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hoffmann
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
wir stimmen Ihnen zu, dass wir eine Gerechtigkeitslücke haben – und wir wollen das ändern.
Wir stehen für kostenfreie und gute Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule. Wir wollen, dass jedes Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft von Anfang an bestmöglich gefördert wird. Im sozialdemokratisch regierten Bundesland Rheinland-Pfalz ist dies bereits Realität. Seit Beginn des neuen Schuljahres müssen Eltern hier keine Kita-Gebühren mehr bezahlen.
Sie haben Recht: Die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung muss an erster Stelle aller Anstrengungen stehen. Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel in Krippen, Kindertagesstätten und in der Tagespflege, der bundeseinheitlich im SGB VIII geregelt wird. Wir wollen die Erziehungsarbeit aufwerten. Erzieherinnen und Erzieher leisten wichtige Arbeit, sie tragen große Verantwortung. Die SPD wird daher für eine bessere Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher sorgen und damit die Voraussetzungen für eine angemessenere Bezahlung verbessern.
Die SPD hat in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung die politischen Weichen für mehr Kita-Plätze gestellt. In der Großen Koalition haben wir diesen Weg konsequent fortgesetzt. Gegen den anfänglichen Widerstand der Union haben wir den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag ab 2013 festgeschrieben. Der Rechtsanspruch für alle Kinder auf Bildung und Betreuung ab Eins wird eine kleine Revolution für Familien auslösen. Künftig können sich Mütter und Väter auch in Deutschland darauf verlassen, für ihre Kinder einen Betreuungsplatz zu bekommen. Damit bekommen sie die Garantie, ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.
Zum Thema Managergehälter nehmen wir in unserem Regierungsprogramm klar Stellung: „Verantwortungsvoll handelnde Bankmanager brauchen Anreiz- und Vergütungssysteme, die auf mehr Nachhaltigkeit statt auf schneller Rendite ausgerichtet sind. Gehaltsexzesse und „goldene Handschläge“ für unfähige Manager dürfen nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden. Die Große Koalition hat bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht; diese reichen aber nicht aus. Wir wollen, dass Vorstandsvergütungen und -abfindungen oberhalb von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können. Erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile wie etwa Bonuszahlungen sollen künftig mehrjährige Bezugszeiträume haben und erst am Ende dieser Mehrjahresperiode aus gezahlt werden.“
Bitte gehen Sie wählen. Wir können etwas ändern. Nur gemeinsam können wir Schwarz-Gelb verhindern, um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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