Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jenetzky N. bezüglich Bildung und Erziehung
Seit einiger Zeit gibt es in deutschen Bundesländern eine Studiengebühr. Diese hat Sachsen jedoch bis jetzt noch nicht erreicht. Nach Ansichten der CDU soll dies aber bald geschehen.
In meinen Augen wird das Studium dadurch ein Privileg für Besserverdiener, da die Schere zwischen Besserverdienern und Menschen der Mittelschicht immer breiter wird. Wie gedenken Sie, dem entgegen zu wirken? Und sollte es doch zu einer Einführung der Studiengebühr in Sachsen kommen, welche Anreize können geschaffen werden um auch der Mittelschlicht dieses Privileg zu ermöglichen?
Ich danke Ihnen für ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Jenetzky,
Sie haben vollkommen Recht: Studiengebühren sind unsozial und müssen abgeschafft werden.
die Erhebung von Studiengebühren liegt im Kompetenzbereich der Bundesländer. Derzeit gibt es in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland Studiengebühren. Diese wurden von CDU/CSU-FDP Landesregierungen eingeführt. In keinem Bundesland, in dem die SPD an der Landesregierung beteiligt ist, gibt es Studiengebühren. Mit der Einführung von Studiengebühren errichteten Union und FDP bewusst finanzielle Bildungshürden und schrecken so viele talentierte Jugendliche vom Studium ab.
Wir meinen: Das kann sich unser Land nicht leisten! Die SPD war und ist gegen die Einführung von Studiengebühren. Für uns gilt: Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Master. Daher gibt es auch in keinem der Bundesländer, in dem wir an der Landesregierung beteiligt sind, Studiengebühren.
Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz ist diese Forderung übrigens zu Beginn dieses Schuljahres mit der Streichung der Kindergartengebühren vollständig umgesetzt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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