Frage an Frank-Walter Steinmeier von Horst S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier!
Ich lebe seit 7 Jahren mit einer moldawischen Staatsbürgerin zusammen. Unser gemeinsamer Sohn ist fast 5 Jahre alt. Wir haben von Anfang an auf Eigenverdienst gesetzt und bisher keinen Cent Sozialhilfe in Anspruch genommen.
Zu meinen Fragen.
1. Nach 3 Jahren kann man eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ihr wurde sie verwehrt weil man dazu 1000 bis 1200 Euro verdienen muss. Sie ist ausgebildete Verkäuferin und Ausländerin. Wo kann sie soviel verdienen?
2. 2008 wollte ich ihre Schwester mit 5-j. Tochter einladen. Es reichten 1500 Euro aus. Das Visa wurde abgelehnt, weil sie kein Einkommen nachweisen konnte und ihre Verbundenheit zum (kommunistischen) Staat nicht zu erkennen wäre.
2009 habe ich ihren Bruder eingeladen. Unsere 1500 Euro Einkommen reichten nicht mehr aus. Ich habe 2500 Euro Kaution hinterlegt und trotzdem wurde wieder abgelehnt.
Kann man davon ausgehen dass die Diplomatin in Chisinau ehemalige DDR Diplomatin ist und nach den damals übliche Maßstäben entscheidet. Kann man eine Änderung erwarten?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Schimmel
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)