Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
am 08.08.2009 hat Herr Andreas Heisler bei Ihnen angefragt, ob Sie nicht auch der Meinung seien, dass das deutsche Steuersystem endlich grundlegend reformiert werden muss. Schon(!) einen Monat später hat dann Ihr "Team" als Antwort ein paar Sätze zum Thema Steuern geschrieben, leider allerdings deutlich an der gestellten Frage vorbei.
Es geht doch erst in zweiter Linie um Veränderungen von Eckwerten (Eingangs-, Spitzensteuersatz, Freibeträge). Vordergründig war nach dem System gefragt, das bereinigt werden muss, um die Grundsätze von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung durchzusetzen, die durch das jetzige System an vielen Stellen verletzt werden, um bestimmten Interessengruppen entgegen zu kommen. Konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern bzw. Beseitigung obsoleter Vergünstigungen wäre z. B. ein Ansatzpunkt dazu oder Überprüfung und Neufestsetzung sämtlicher Umsatzsteuersätze.
Nichts dergleichen ist in "Ihrer" Antwort zu lesen. Stattdessen wird der Verzicht auf die Einkommensteuererklärung (nicht: "Lohnsteuererklärung "!) propagiert, durch den die Systemmisere nur noch weiter verstärkt würde, indem man eine weitere systemfremde Maßnahme einführt.
Ich würde es begrüßen, wenn Sie Ihr Team beauftragen würden, zur o. a. Frage noch eine zweite Antwort nachzuliefern, aber eine qualifizierte.
Mit freundlichen Grüßen
M. Wilhelm
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