Frage an Frank-Walter Steinmeier von Beate Dr. P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wird die SPD nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen, auch wenn in entsprechenden Koalitionsverträgen die Einführung von Volksentscheiden (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksgesetzgebung) verbindlich ausgeschlossen wird?
Viele Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Beate Puck
Sehr geehrte Frau Dr. Puck,
zu Ihrer Frage beziehen wir in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Stellung: „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.“
Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. Dieser Entwurf ist am Widerstand von CDU/CSU und FDP im Bundestag gescheitert.
Im Rahmen der Debatte um den europäischen Verfassungsvertrag und der damit verbundenen Diskussion über die Frage eines dazu gehörigen nationalen Referendums haben wir im Jahr 2004 erneut die Initiative ergriffen. Erneut sind wir am Widerstand der Union gescheitert.
Daher gilt: Wer mehr Volksentscheide und Volksbegehren will, muss am Sonntag SPD wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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