Frage an Frank-Walter Steinmeier von Herbert P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ich habe noch zwei Doppelfragen an Sie: Warum gibt es in Deutschland keine Volksentscheide, hat man Angst vor der Entscheidung des Volkes? Das Volk ist das Souverän in Deutschland und nicht Regierung, Bundestag oder Parteien. Haben Sie vor für Volksentscheide einzutreten? Wenn ja, wie?
Danke.
MfG Herbert Pitscher
Sehr geehrter Herr Pitscher,
in unserem Regierungsprogramm ist die Position der SPD klar beschrieben: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen."
Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. Dieser Entwurf ist am Widerstand von CDU/CSU und FDP im Bundestag gescheitert.
Im Rahmen der Debatte um den europäischen Verfassungsvertrag und der damit verbundenen Diskussion über die Frage eines dazu gehörigen nationalen Referendums haben wir im Jahr 2004 wieder die Initiative ergriffen. Erneut sind wir am Widerstand der Union gescheitert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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