Frage an Frank-Walter Steinmeier von Tim G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
herzlichen Dank für Ihre Antwort und Ihr Engagement für ein bürgerfreundliches Visumsverfahren. Dazu hätte ich allerdings einige Nachfragen:
Welche Ideen haben Sie und Ihr Team entwickelt, um den Betroffenen künftig zusätzliche Kosten etwa für die Terminvergabe möglichst zu ersparen? Wie kann z.B. das Internet genutzt werden, um die Visumsgebühr bequem zu entrichten und dabei gleich ein Termin reserviert werden?
Haben Sie sich persönlich im Zuge der Beratungen eines Visakodex für die vom EU-Parlament gefordete Absenkung der Visumsgebühren eingesetzt? Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Einladungen wie von der Kommission beabsichtigt, künftig kostenlos ausgestellt werden? Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass die bestehenden Visaerleichterungsabkommen nicht so eng ausgelegt werden, dass sie nur dann gelten, wenn sich Staatsangehörioge desselben Landes bzw. Unionsbürger gegenseitig besuchen, sondern auch wenn ein Ausländer einen EU-Bürger besucht?
Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass wenigstens die deutschen Auslandsvertretungen diese Abkommen großzügig anwenden? Haben Sie sich für bundeseinheitliche und vernünftige Maßstäbe bei der Beurteilung der Bonität der Gastgeber eingesetzt und wie beurteilen Sie die derzeitige Praxis der Ausländerbehörden, dabei als einziges Kriterium die Pfändungsfreigrenzen nach § 850 ZPO heranzuziehen?
Befürworten Sie die im Visakodex vorgesehene Auslagerung von Teilen des Visumsverfahren und das damit verbundenen Ansinnen, auf die Visumsgebühr von 60 Euro nochmals bis zu 30 Euro aufzuschlagen? Halten Sie Kosten von dann insgesamt 115 Euro inkl. Einladung für ein Visum zum Besuch bei engen Angehörigen für angemessen, zumal sie auch fällig werden, wenn das Visum abgelehnt wird? Halten Sie das alles für bürgerfreundlich und was planen Sie ggf. an konkreten Verbesserungen?
Ich weis, dass ist ein langer Katalog, aber ich kenne viele Familien, die schon lange unter all dem leiden.
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