Frage an Frank-Walter Steinmeier von Bertram D. bezüglich Verbraucherschutz
Lieber Frank, nachdem du meine Frage hier vom 12.8. munter ignorierst, hier ein weiterer Versuch:
Derzeit wird in allen Medien darüber berichtet, dass die Mehrheit der Gesellschaft kein Vertrauen mehr in Politik und Politiker hat. Dies liegt meines Erachtens auch daran, dass Politiker derzeit gern behaupten, sie hätten die Finanzkrise ja nicht ausgelöst. Was nur halb stimmt, saßen doch Politiker und Gewerkschafter jahrelang selbst in Aufsichtsräten diverser Banken - unternahmen nichts, wohl über manches Übel wissend. Aber davon ab: Ich glaube, ein Politiker sollte, wie es in der Verfassung steht, dem Volke verpflichtet sein. Oft habe ich jedoch den Eindruck, dass Lobbyarbeit und ein zukünftiger Job in der freien Wirtschaft für manchen Politiker wichtiger als das Volk sind. (siehe frühere Minister, die nach Amtszeit hohe Posten bei der Bahn, Autoindustrie oder Energiekonzernen bekamen - Clement, Wissmann u.v.m). Warum setzt du und die SPD sich also nicht endlich dafür ein, dass ein Bundestagsabgeordneter generell in keinen Aufsichtsräten oder Vorständen von Unternehmen sitzen darf, die rein der Privatwirtschaft gehören und an denen der Bund keine Beteiligung hat? Wie soll ein Bundestagsabgeordneter allen Ernstes 100% seine Politikerarbeit leisten, wenn viele gleichzeitig noch ihren erlernten Beruf (z.B. Anwalt) ausüben und zudem noch in 3 bis 20 Aufsichtsräten und Vorständen hocken? Letztlich können diese Abgeordneten nicht einen dieser Jobs richtig erledigen. Bei knapp 5 Millionen Arbeitslosen (ohne Statistiklügerei vermutlich sogar 8 Millionen) gäbe es sicher reichlich Personal für diese Jobs. Und die Politiker könnten sich endlich mal ganz und gar dem Volke widmen und in Abstimmungen ihrem Gewissen und nicht der Lobby oder der Wirtschaft folgen. Wann ist mit diesem Gesetz zu rechnen? In wie vielen Aufsichtsräten und Vorständen sitzt du eigentlich, neben deiner Arbeit als Außenminister und Kanzlerkandidat?
MfG
Bertram Dubberke (bekomme ich diesmal eine Antwort?)
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