Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jürgen K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sie und die SPD setzen sich für einen generellen Mindestlohn ein, das finde ich auch richtig, wenn jemand nach einer 40 Stundenwoche noch zum "aufstocken" muß ist das für mich moderne Sklaverei. Doch warum hat diesen Mindestlohn die SPD nicht in sieben Jahren Schöderregierung eingeführt?
Sehr geehrter Herr Kastner,
die SPD hat in der Großen Koalition gegen den Widerstand der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen und in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen.
Wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.
Klar ist: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als Lohnuntergrenze kann aus unserer Sicht nur in enger Zusammenarbeit und im Schulterschluss mit den Gewerkschaften erreicht werden. Diese waren sich bis Juni 2005 nicht über die Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn einig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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