Frage an Frank-Walter Steinmeier von Martin A. bezüglich Familie
Allerhochverehrtestes Steinmeier-Team,
Sie antworten auf die Frage vom 04.08.2009 von Frank Ullrich am 21.08.2009 unter abgeordnetenwatch.de wie folgt:
„Der Sozialstaat ist organisierte Solidarität: Er gründet sich darauf, dass Menschen füreinander einstehen – Starke für Schwache, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Arbeitende für Arbeitsuchende: Die Gemeinschaft für Hilfebedürftige. Er erweitert die liberalen Bürgerrechte um soziale Rechte: Die großen Lebensrisiken werden auf Grundlage vorheriger Beiträge abgesichert – soziale Sicherung ist damit kein Almosen oder von willkürlichen Entscheidungen abhängig, sondern es besteht ein Rechtsanspruch auf Grundlage vorheriger Gegenleistungen.
Viele meiner Bekannten finden diese Sätze als Veräppelung und Entwürdigung und empfinden auf Grund der tatsächlich erlebten Behandlung diesen Sozialstaat eher als organisierte Kriminalität statt Solidarität. Wie können Sie ein solche Aussage machen ? Können Sie dies denn beweisen ?
Bitte teilen Sie mir und Millionen anderen Bürgern mit, welche sozialen Rechte insbesondere für Arbeitslose (Hartz IV) seit 2005 erweitert wurden und wo die von Ihnen behaupteten Rechtsansprüche geblieben sind !
Weshalb belegen Sie die Aussagen nicht durch Angabe der entsprechenden RECHTE ?
Mit allervorzüglichster Hochachtung
Wählergemeinschaft MAB
Weshalb wird von einem Analphabeten verlangt, schriftliche Bewerbungen zu schreiben ? (und wird dessen Leistung gekürzt?) Weshalb können die ARGEN keine richtigen verbindlichen Auskünfte geben ? Weshalb muß ein Arbeitsloser arbeiten gehen, obwohl er „krank“ geschrieben ist ?
Wo kann man auf diese und viele andere Fragen eine richtige plausible vernünftige schwerwiegende Antwort mit Angabe der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften erhalten ?
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