Frage an Frank-Walter Steinmeier von Uwe G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ich vermisse in Ihrem Wahlprogramm (leider nicht runterladbar) das Thema "Schließung der Gerechtigkeitslücken (Löhne, Renten) zwischen Ost und West. Wie stehen Sie zu diesem Thema, da Sie doch Ihren Wahlkreis ausgerechnet im Land Brandenburg haben?
Mit freundl. Grüßen
Uwe Geisler
Sehr geehrter Herr Geisler,
das SPD-Regierungsprogramm finden Sie unter
http://www.spd.de/de/politik/regierungsprogramm/index.html
Unsere Ziele sind darin klar beschrieben:
Wir werden in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen. Wir setzen uns für die Stärkung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ein. Wir fordern gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West und werden einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen.
Um die soziale Einheit zu vollenden, brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Osten. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Stärkung der Wirtschaftskraft. Darum setzen wir auf eine an den Potenzialen Ostdeutschlands orientierte Investitions- und Innovationspolitik, die dem Prinzip „Stärken stärken“ verpflichtet ist.
Ostdeutschland hat das Potenzial, seine Vorreiterrolle für eine moderne und ökologische Industriepolitik zu stärken und sich als Leitregion aussichtsreicher Zukunftsfelder weiterzuentwickeln. Dazu gehören: Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Chemie, Informations- und Kommunikationstechnologien, neue Werkstoffe, Bio- und Nanotechnologie, optische Technologien, Mikroelektronik und auch Tourismus.
Frank-Walter Steinmeier kandidiert in Brandenburg für den Deutschen Bundestag. Hier hat er seine zweite Heimat gefunden. Der Reichtum wurde dieser Region nicht in die Wiege gelegt. Gerade deshalb können die Menschen in der Region stolz sein auf das, was sie erreicht haben. Das dürfen wir jetzt nicht kaputt machen lassen. Deshalb müssen wir Regeln für die Märkte durchsetzen und Arbeitsplätze schützen. Wir können soziale Spaltung überwinden und gleichzeitig für neue Arbeitsplätze und bessere Bildung sorgen. Dafür arbeitet Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier-Team
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