Frage an Frank-Walter Steinmeier von Holger H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Ich beziehe mich auf Ihre Vision unter dem Titel "Deutschland-Plan". Sie begründen die Realisierbarkeit der Schaffung einiger Millionen Arbeitsplätze, indem sie vorwiegend grüne Technologien, Bildung und Know-How in echte exportierbare Wertschöpfung konvertieren wollen.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Warum wurden konkrete Massnahmen bisher unterlassen. Der Bildungsnotstand und die Notwendigkeit an ökologischer Ökonimie besteht ja nun nicht grade seit kurzem. Sie bzw. Ihre Partei sind seit einigen Jahren in der Regierung, was hat sie bisher daran gehindert, dieser Vision zu folgen.
2. Sie sagen selbst, dass man ein Haus nicht vom Dach her bauen kann. Deswegen interessiert mich, welche konkreten ersten "fundamentalen" Massnahmen sie planen, um dieses hochgesteckte Ziel zu verfolgen. Vorallem, wie sie dabei sicherstellen, dass diese Basis auch den statischen Anforderungen ihres Gebäudes standhält, um dieser Metapher weiter zu folgen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Heyne
Sehr geehrter Herr Heyne,
In Ihrem ersten Punkt müssen wir Ihnen widersprechen - konkrete Maßnahmen haben wir nicht unterlassen. Sie nennen zum Beispiel den Weg zur grünen Industrie: Die rot-grüne Regierung hat die "ökologische Industriepolitik" begonnen und die SPD hat sie mit Sigmar Gabriel in der Großen Koalition entschlossen weitergeführt. Auch deshalb ist Deutschland in einer einzigartigen Startposition für die grüne Industrie-Erneuerung. Wir sind schon heute Weltmarktführer für grüne Technologien. Zwei Millionen Menschen arbeiten in der Umweltbranche in Deutschland. Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 hat sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland fast verdreifacht. 2007 waren bereits 250.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt. 83 Prozent der in Deutschland gebauten Windräder werden ins Ausland verkauft. Deutsche Zulieferer sind die tragende Säule des weltweiten Windkraftmarkts. Auch bei der Solartechnik steht Deutschland mit vielen Unternehmen an der Weltmarktspitze. Heute ist das EEG politischer Exportschlager - mehr als 40 Länder der Welt haben es übernommen.
In der Bildung stehen wir für bessere Qualität und für Gebührenfreiheit. In Bundesländern, in denen die SPD regiert, gibt es keine Studiengebühren für das Erststudium. SPD-geführte Landesregierungen sind Vorreiter, wenn es darum geht, die Qualität in Kindergärten zu verbessern und Kitas gebührenfrei zu machen. Wir haben in der Bundesregierung den Nationalen Pakt für Ausbildung durchgesetzt und helfen mit einem Ausbildungsbonus, dass auch benachteiligte Jugendliche eine Chance erhalten - notfalls auch eine zweite und dritte. Ab 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. In der rot-grünen Bundesregierung haben wir die Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung massiv ausgeweitet. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb sagt der Deutschland-Plan ganz klar: Gute Bildung für alle ist das Leitprojekt einer gerechten Sozialpolitik und einer guten Wirtschaftspolitik!
Sie fragen, welche Maßnahmen wir zuerst angehen. Ganz wichtig: Wir müssen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken, das in der Krisensituation besonders bedroht ist: mit einer "Allianz für den Mittelstand". Ein Ombudsmann wird zwischen Unternehmen und Banken vermitteln und so helfen, eine Kreditklemme zu verhindern. Auch gesetzliche Mindestlöhne haben einen unmittelbaren Effekt auf Nachfrage und Kaufkraft. Wir wollen 40% Frauen in Aufsichtsräten bis zur Mitte des Jahrzehnts. In einer von mir geführten Bundesregierung werden Bildung und Integration in einem Ministerium zusammengefasst. Denn Bildung ist der Schlüssel für eine bessere Integration von Einwanderern.
Es ist wahr: Mehr und bessere Bildung kostet Geld. Bessere Bildung finanziert sich jedenfalls nicht aus Steuersenkungen für Reiche, wie sie CDU und FDP versprechen. Ein zweckgebundener Aufschlag auf den Spitzensteuersatz, der sogenannte "Bildungssoli", ist ein wichtiger und ein gerechter Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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