Frage an Frank-Walter Steinmeier von Markus H. bezüglich Wirtschaft
Frage 1: Warum wollen Sie den Vorschlag der Linkspartei nicht unterstützen, die nachträgliche Versteuerung des Kurzarbeitergelds (= eine Versicherungsleistung aus Beiträgen!) endich und sofort abzuschaffen?
Frage 2: Warum wollen Sie immer noch nicht nicht zur Kenntnis nehmen, dass mit der Agenda 2010 (zurecht) der unaufhaltsame Niedergang der SPD eingeleitet wurde?
Sehr geehrter Herr Hamberger,
die von der SPD durchgesetzte Verlängerung des Kurzarbeitergelds ist ein voller Erfolg und hat bereits eine Vielzahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahrt. Wie stark das Instrument Kurzarbeit derzeit genutzt wird zeigt sich an folgenden Zahlen: Allein im Saarland waren im März 8,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit. In Bremen waren es 5,6 Prozent, in Baden-Württemberg 5,5 Prozent und in Bayern 5,2 Prozent.
Viele dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären jetzt arbeitslos, wenn wir nicht so entschieden auf Kurzarbeit setzen würden. Und noch eine Zahl: Im Verarbeitenden Gewerbe waren im März bundesweit 14,2 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit – Das ist jeder siebte Beschäftigte! Kurzarbeit ist also ein massenhaft eingesetztes Mittel zur Sicherung von Beschäftigung.
Das Kurzarbeitergeld ist wie das Arbeitslosen-, Eltern- oder Krankengeld eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Dass es trotzdem zu Steuernachzahlungen, aber auch -erstattungen, kommen kann, liegt am sogenannten Progressionsvorbehalt. Durch diesen wird sicher gestellt, dass der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht verletzt wird.
Für uns ist klar: Starke Schulter müssen mehr tragen als schwache. Daher muss bei der Besteuerung auch die gesamte Steuerkraft erfasst werden, inklusive der Lohnersatzleistungen.
Denn ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitseinkommen von z.B. 25.000 Euro zuzüglich steuerfreier Lohnersatzleistungen ist steuerlich leistungsfähiger als ein Arbeitnehmer mit gleichem Arbeitseinkommen ohne Lohnersatzleistung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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