Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kanzlerkandidat!
Nachdem Ende 2008 die ersten Fakten über die Verursacher (Banken, Börse, Versicherungsunternehmen wie AIG, etc.) und das vmtl. Ausmaß der derzeitigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise bekannt wurden, wurden nicht wenige Politiker aller großen "Volks"-Parteien nicht müde, immer wieder öffentlich zu betonen, dass diese Krise auch eine Chance sein kann, aus den nun gemachten Fehlern (auch von Politikern der SPD und CDU in nicht unerheblichem Ausmaße) zu lernen und entsprechende Regularien durch neue Gesetze u./o. Gesetzesänderungen schnellstens und kurzfristig wirksam auf den Weg zu bringen.
Aktuell wird nun aber beinahe täglich in den Medien darüber informiert, dass einige Unternehmen wie z. B. Banken, auch in Deutschland, bereits wieder unglaubliche Gewinne durch teilweise eben diese Spekulationsgeschäfte verbuchen, welche die Krise ausgelöst und somit die Finanz- und Wirtschaftswelt an den Abgrund geführt hatten.
Die Verursacher traten mehr oder weniger leise zurück, von Reue keine Spur, teilweise unfassbare Summen von "Abschiedsgeldern" in den Taschen (nicht wenige der ehemaligen Bankmanager erhalten hierbei auch noch unsere Steuergelder für ihr unglaubliches Versagen bzw. klagen dies teilweise auch noch gerichtlich ein, dreister geht’s wirklich nicht mehr!), und die Politik schaut (wieder mal) nur zu und appelliert lediglich an die Moral der Beteiligten.
Ein weiteres Mal hat die Glaubwürdigkeit aller Politiker der großen Koalition (wer sonst hätte hier schnell und konsequent handeln können und müssen!) einen kaum wieder gut zu machenden Schaden erlitten, weil die Chance vertan wurde, schnell und wirksam entspreche Verbote und Aufsichtsmechanismen zu installieren , die eine zukünftige Krise ähnlichen oder sogar größeren Ausmaßes verhindern können und müssen!
In Erwartung Ihrer Antwort und Darlegung Ihrer Sichtweise hierzu verbliebe ich
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wolff
Berlin
Sehr geehrter Herr Wolff,
Sie haben Recht: Das Verhalten einiger Bankmanager ist empörend. Viele haben nichts aus der Krise gelernt. Die Banken erhalten derzeit Geld, so billig wie nie zuvor. Die Europäische Zentralbank hat jüngst erneut 442 Milliarden in den Markt gegeben. Aufgabe der Banken als Dienstleister der Wirtschaft ist es, dieses Geld an Unternehmen und Industrie weiterzugeben. Stattdessen wird ein beträchtlicher Teil des Geldes angelegt, um höhere Zinsen zu kassieren, anstatt Unternehmen Kredite zu geben. Derzeit klagen vor allem kleine und mittlere Unternehmen über Schwierigkeiten Kredite zu bekommen. Dieses Verhalten der Banken gefährdet viele Unternehmen und Arbeitsplätze.
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Einrichtung von Bad Banks verabschiedet. Das ist ein weiteres Angebot des Staates, den Banken Risiken abzunehmen, damit die Kreditwirtschaft die Unternehmen mit Krediten versorgt. Wenn sich nun in einigen Wochen zeigt, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, muss über weitere Schritte nachgedacht werden.
Für die SPD ist klar: diese Krise ist mehr als ein normaler Konjunktureinbruch. Mit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im vergangenen Herbst ist das marktradikale Zeitalter gescheitert. Aus diesem Grund haben wir mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU/CSU und FDP nach der Krise möglichst schnell wieder zu den alten Regeln zurückkehren wollen. Wir sind der Auffassung, dass diese Krise kein „Betriebsunfall“ ist, sondern eine Ursache hat: Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftsideologie bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht.
Wir befinden uns in einer Zeitenwende. Aus diesem Grund muss unsere Antwort auf die Krise auch mehr als ein Konjunkturprogramm sein. Wir brauchen neue Regeln für die Finanzmärkte. Die Finanzdienstleister müssen zu ihrer dienenden Funktion für die Gesellschaft und die Realwirtschaft zurückfinden. Wir wollen, dass die Wirtschaft wieder für den Menschen da ist und nicht umgekehrt. In unserem Regierungsprogramm haben wir hierzu eine Vielzahl an Vorschlägen gemacht.
Leider ist die Union nicht bereit diese Maßnahmen mitzutragen. Daher werden wir in den kommenden Wochen bis zum Wahltermin offensiv für diese Ziele werben, um sie nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheit umsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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