Frage an Frank-Walter Steinmeier von Thomas N. bezüglich Familie
Wie stehen sie zu der Aussage Ihres Parteivorsitzenden Herr Müntefering:
"Nur wer arbeitet soll auch essen", getroffen bei der Hartz 4 Debatte 2005?
Ferner sprechen Sie immer von Umverteilung: < 10 Prozent der Bevölkerung halten 60% des Vermögens>
Warum sollen nicht denn diese 10% auch 60% der Lasten des Staates tragen?
Sehr geehrter Herr Nietzel,
das von Ihnen genannte Zitat stammt aus dem Neuen Testament (2. Brief des Apostel Paulus an die Thessalonicher).
Zum Thema Leistungsgerechtigkeit bei der Besteuerung: Die Einkommenssteuer ist eine progressiv ansteigende Steuer. Das bedeutet, dass die zu bezahlende Steuer bei großen Einkommen höher ist, als bei niedrigen Einkommen. Anders ausgedrückt: Starke Schultern tragen mehr als schwache. Im Jahr 2007 bezahlten die oberen zehn Prozent der Einkommensskala knapp 52% des Gesamtaufkommens der Einkommenssteuer.
Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Nicht mit Symboldiskussionen, sondern durch Steuervorschläge, die umsetzbar sind und wirken. In unserem Regierungsprogramm schlagen wir beispielsweise vor, den Steuersatz für Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) von 45 auf 47 Prozent anzuheben. Diese Einnahmen werden wir in Bildung investieren. Zusätzlich werden wir eine Börsenumsatzsteuer auf Wertpapiergeschäfte einführen und bestehende Steuerschlupflöcher schließen.
Die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen haben wir schon jetzt unter anderem durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 Prozent (1998) auf 14 Prozent (2008) finanziell entlastet. In der kommenden Legislaturperiode werden wir den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent senken und durch die Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags sowie des Kinderfreibetrags vor allem Familien und die Bezieher niedriger Einkommen entlasten.
Für diese steuerpolitischen Ziele wird Frank-Walter Steinmeier in den kommenden Wochen werben, um sie dann als Bundeskanzler umzusetzen. Wir hoffen mit Ihrer Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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