DIE LINKE im Bundestag
(...) nach meinen Informationen befindet sich das Volksbegehren zur Zeit in der Zulassungsprüfung. Ich gehe davon aus, dass genügend Unterschriften gesammelt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Scharke,
(...) Zum Kern Ihrer Frage: Ich lehne die diskutierte Veröffentlichung von Namen und Wohnorten von Sexualstraftätern ab. Dem nachvollziehbaren Wunsch der Nachbarschaft nach Information stehen entgegen: (...)
(...) eine zweckgebundene Verwendung der Arzneimittelmehrwertsteuer hat durchaus ihren Charme. Aber erstens ist es ja für die Krankenkasse egal, aus welchem Steuertopf das Geld stammt und zweitens werden zweckgebundene Steuern erfahrungsgemäß eben doch zum Spielball der Haushälter, da es kein Gesetz gibt, das die "Fremdverwendung" verbietet. (...)
(...) Auch die für die Nutzung von Schienenstrecken erhobenen Trassenentgelte muss die Bahn nicht in die entsprechenden Strecken zurückführen. Weil aber der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft hier nicht beizukommen ist, setzen wir uns dafür ein, dass die Bahn endlich wieder einer richtigen demokratischen Kontrolle unterworfen ist. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Bahn als eigentlich ja öffentliches Unternehmen weiter für die Börse fit hält und statt den Verkehr und die Anlagen in Deutschland fit zu halten, weiter munter im Ausland investiert. (...)