Frage an Frank Tempel von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tempel,
sind Sie ein Unterstützer des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" in Thüringen? Wo haben Sie dies so oder so bekanntgemacht?
Dessen erste Phase endet übrigens genau heute am 5.8. mit der Beibringung von Unterstützeruntersschriften für den Antrag auf Zulassung dieses Volksbegehrens an die Thüringer Landesregierung.
Wie DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag in einer Presseinformation vom 4.8. aus meiner Sicht treffend zum Ausdruck bringt, ist "die Finanzierung der Abwasserinvestitionen über Beiträge die Hauptursache für die Kostenexplosion".
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Steinbock
Renter
Sehr geehrter Herr Steinbock,
nach meinen Informationen befindet sich das Volksbegehren zur Zeit in der Zulassungsprüfung. Ich gehe davon aus, dass genügend Unterschriften gesammelt wurden. Sobald die Prüfung abgeschlossen und damit das Volksbegehren zugelassen ist, werde ich das Volksbegehren in meinem Wahlkreis Ostthüringen weiter unterstützen. Das haben wir auch bisher durch öffentliche Unterschriftensammlungen für das Volksbegehren getan.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel
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