Frank Steffel

(...) Wir lehnen aber die von der SPD befürworteten Euro-Bonds entschieden ab. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wird es mit uns nicht geben. (...)

(...) Die Bundesregierung hat unter Angela Merkel 13 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert und 625.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Gerade in Berlin hat einen großen Sprung in den letzten Jahren gemacht. (...)

(...) Der Verbraucherschutz rückt dadurch wieder mehr in die Öffentlichkeit. Wir brauchen ein breites Bewusstsein darüber, wen wir wo und welche Daten zur Verfügung stellen. Für den Verbraucher muss dann auch klarer erkennbar sein, was mit seinen Daten geschieht. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin hat im TV Duell deutlich gemacht, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht an einem militärischen Eingriff in Syrien beteiligen wird. Dennoch wird die Bundeskanzlerin wie beim G20-Gipfel oder auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Handeln aller Staaten eintreten. (...)

Sehr geehrter Herr Rohde,