Frage an Frank Steffel von Marius D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,
ich bin besorgt über den Umgang der Union mit der NSA-Affäre. In einer Zeit, in der der Umgang mit digitalen Daten immer wichtiger wird, finde ich es äußerst unbefriedigend, das der Bundesinnenminister und der Kanzleramtschef, als auch ein Großteil der CDU, dieses für viele Bundesbürger sehr wichtige Thema, quasi unter den Tisch kehren wollen.
Glauben Sie, dass innerhalb Ihrer Partei, dieses Thema nach der Wahl noch einmal aufgegriffen wird und Gesetze und/oder Initiativen zum Schutz der Bundesbürger diskutiert werden? Wie ist Ihre Haltung zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Deisig,
das Thema beherrscht seit vielen Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Deshalb teile ich Ihren Eindruck nicht, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt wird. Klar ist, dass auf deutschem Boden unsere Gesetze gelten.
Der Verbraucherschutz rückt dadurch wieder mehr in die Öffentlichkeit. Wir brauchen ein breites Bewusstsein darüber, wen wir wo und welche Daten zur Verfügung stellen. Für den Verbraucher muss dann auch klarer erkennbar sein, was mit seinen Daten geschieht. All das ist durch die große Internationalität im Netz nicht einfach.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel
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