Frank Steffel

Sehr geehrte Frau Hornig,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Mit diesem Thema kennt sich mein Kollege Dr. Matthias Zimmer bestens aus, an den ich Sie gern verweise.

(...) ihre Vermutungen sind nachvollziehbar und auch nicht gänzlich unbegründet. Ob Ihre Befürchtung zutrifft, dass der ESM eine Beschneidung der Beschneidung der demokratischen Grundsätzeicht zuletzt eine Frage, mit der sich aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen befasst. (...)

(...) Das gilt aber nur für ein geschiedenes Paar. Und auch in diesem Fall zahlt der Staat keinen Cent mehr: In Ihrem Fall hat der Mann nur ein Recht darauf, etwas von der Pension der Frau abzubekommen. (...)

(...) Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums sind die Voraussetzungen für die Verbindungen gegeben. Wie diese genutzt werden, liegt im Entscheidungsbereich der Unternehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Hinz,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

(...) kurz und knapp: ja, ich beabsichtige dem Gesetzespaket für die europäische Stabilitätsarchitektur, welches wir bis zur Sommerpause beraten und verabschieden wollen, zuzustimmen. Die Maßnahmen auf europäischer Ebene sind als „Hilfe zur Selbsthilfe“ angelegt und an Anpassungsprogramme in den jeweiligen Ländern gekoppelt. (...)