Frage an Frank Steffel von Jürgen S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Steffel,
ich nehme Bezug auf die Frage von Herrn Sieber vom 1.8.13 und Ihre Antwort vom 9.8.13.
Sie behaupten, dass die "politische Verantwortung für das Planungschaos am BER Rot-Rot (trägt)". Wie kommt es, dass Sie offenbar vollkommen ausblenden, dass die CDU bis 2009 in Brandenburg in Regierungsverantwortung stand, die CDU derzeit in Berlin in dieser Verantwortung steht und seit Planungsbeginn der Bund als Miteigentümer, heute in Person von Herrn Ramsauer (CSU), selbstverständlich immer in maßgeblicher Verantwortung stand?
Sie behaupten: "Die Nachnutzungsdebatte zu Tegel wurde erst durch die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angestoßen". Stimmen Sie mit mir in der Einschätzung überein, dass zum Zeitpunkt als Rot-Rot im Jahr 2009 in Berlin mit dem "Werkstattprozess" die Nachnutzungsplanung bzw. -debatte in einem beispielhaft transparenten und offenen Verfahren angestoßen hatte, die CDU in Berlin, und insbesondere in Reinickendorf, noch immer die dauerhafte Offenhaltung von TXL gefordert hat?
Trügt mich meine Erinnerung, dass die Reinickendorfer CDU unter einer industriellen Nachnutzung des TXL-Areals auch die Nutzung als Logistikzentrum vorgeschlagen hat? Eine Nutzung, die mit der heutigen, auch politisch gewollten, Planung in Richtung "Urban Technologies" in krassem Widerspruch gestanden hätte.
Über konkrete Antworten würde ich mich freuen,
mit freundlichem Gruß,
J. Schimrock
Sehr geehrter Herr Schimrock,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Der Bund investiert viel Geld in den BER und damit in die Zukunft unserer Region. Politische Verantwortung tragen insbesondere die Aufsichtsräte Wowereit und Platzeck. Die Berliner CDU war bis 2011 in Berlin nicht in der Regierung.
Nach dem Nachnutzungs-Desaster in Tempelhof hatte Rot-Rot auch für Tegel bis zur Regierungsbeteiligung der CDU keinen Nachnutzungsplan. Es wurde hektisch im Vorfeld der Wahl eine Projektgruppe geründet, die finanziell nicht ausgestaltet war. Es war die CDU-Fraktion, die auf Ihrer Klausurfahrt in Warnemünde sich erstmalig und gegen den Widerstand der SPD für den Umzug der Beuth-Hochschule ausgesprochen hat. Die CDU hat sich immer für eine starke Industrie-Politik in Berlin stark gemacht. Unter Rot-Rot wurde dieses Thema Stiefmütterlich behandelt.
Hätten die Verantwortlichen Ihre Hausaufgaben am BER gemacht, würden heute in Tegel gar keine Maschinen mehr fliegen. Die Reinickendorfer CDU macht sich dafür stark, dass in Tegel auch in Zukunft Arbeitsplätze entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel
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