Wenn überall Radwege entstehen brauchen wir dann auch keine KFZ Steuer mehr zu bezahlen ?

Sehr geehrter Herr S.

für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:

Ich habe mich immer für einen sinnvollen Verkehrs-Mix ausgesprochen. Wir leben in einem Hochindustrieland. Also Individualverkehr dort, wo er gewünscht und notwendig ist. Menschen haben ein Recht, bei ihrer Wahl des Verkehrsmittels unabhängig zu sein. Keine Daumenschrauben für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Beispielsweise auf dem Land. Stichwort Pendlerpauschale! Aber gleichzeitig Ausbau des ÖPNV, dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel in Großstadtregionen. Beispielsweise zwischen Reinickendorf und dem Brandenburger Umland. Wir müssen den Durchgangsverkehr und das Dauerparken in unserem Bezirk stoppen. Dafür müssen mehr Park&Ride-Plätze auf Brandenburger Gebiet gebaut und eine Verbesserung der Taktzeiten der S-Bahn erzielt werden. Ich habe das viele Jahre gefordert. Die linken Regierungen in beiden Ländern haben dies verhindert.

Individualverkehr und ÖPNV dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich selbst fahre auch immer wieder mit dem Fahrrad. Aber KfZ-Steuer wird nicht nur für den privaten Individualverkehr erhoben. Straßen werden schließlich auch für die Daseinsvorsorge (Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen, Post, etc.) benötigt.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel