Frage an Frank Spieth von Siegfried J. bezüglich Recht
Wann bequemt sich der Bundestag endlich mal dazu, ein Mediagesetz abzuschließen. Auf der einen Seite reden die Politiker davon, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, auf der anderen Seite können sich im Internet jede Menge Kriminelle austoben! Man hat ja jede Menge Geld übrig zur Terrorbekämpfung, aber der Terror im Internet wird nicht bekämpft. Wenn unser Staat seine Gesetze konsequenter einsetzen würde, hätten solche geldgierigen Strolche keine Chance mehr!!!!!!
Sehr geehrter Herr Jäger!
Bereits im Oktober des Jahres 2007 hat DIE LINKE. einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Ihren geschilderten Vorstellungen entsprechen dürfte. Dabei handelt es sich um den Antrag: "Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherechte stärken" mit der Drucksachennummer 16/6772 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/067/1606772.pdf ). Es ging uns darum, eine Neuvorlage des völlig unzureichenden Telemediengesetzes der Bundesregierung, welches am 1. März 2007 in Kraft getreten war, zu erreichen. Vor allem wollten wir damit die Rechte der Verbraucher schützen. Wesentliche Forderungen unseres Antrages waren zum Beispiel die Erstellung von Nutzerprofilen durch Anbieter nur mit der ausdrücklichen vorherigen Einwilligung der Nutzer zu erlauben oder die Versendung von Werbemails an die vorliegende Zustimmung des Empfängers zu knüpfen und Verstöße dagegen als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.
Leider wurde der Antrag von der neoliberalen großen Koalition aus den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP abgelehnt.
Wir werden uns trotz alledem auch weiterhin um dieses Thema bemühen.
Abschließend gebe Ihnen unter dem Link http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1381622239 noch die Rede meines Fraktionskollegen Lothar Bisky aus der Abschlussdebatte zu diesem Thema im Mai diesen Jahres zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Spieth
Weitere Fragen an Frank Spieth
(...) Für DIE LINKE ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten doppelt so hoch ist, wie bei anderen Personengruppen, dass zunehmend mehr Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und sonstige Maßnahmen abgeschoben werden, dass viele Unternehmen keine oder nur sehr wenige Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt deutlich weniger verdienen und dass junge Menschen mit Behinderungen fast nur noch Ausbildungsplätze außerhalb des ersten Arbeitsmarktes erhalten. (...)
(...) DIE LINKE fordert, dass ein Jahr nach der Lehman-Pleite endlich die naheliegenden Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden. Die Banken sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen und strikt zu regulieren. Die Zeche müssen diejenigen zahlen, die jahrelang vom Kreditwahn und spekulativen Exzessen profitiert haben. (...)
(...) DIE LINKE will das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung beenden. Statt des Gesundheitsfonds plädiert sie für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Für uns gilt der Grundsatz, dass ein gutes Gesundheitssystem die medizinisch gebotenen Leistungen finanziell absichern muss. (...)
(...) In den Ländern des Südens werden dadurch Regenwaldrodungen oder Vertreibung von Kleinbauern zur Regel. Der Anbau von Pflanzen für die Spritproduktion wird attraktiver als der Anbau von Pflanzen für die Nahrungsmittelproduktion. Der Ökosprit von heute wird zum Hunger von morgen. (...)