Frage an Frank Spieth von Ralf H. bezüglich Gesundheit
So viel ich aus einem WTO Taschenbuch informiert bin sind bis 2010 die Vereinbarungen der Dienstleistungsrichtlinie der WTO umzusetzen, dh. Bürgerversicherung zB. in der KV oder Privatisierung aller dieser Versicherungen.
Wie ist diesbezüglich der Stand der Dinge?
Warum ist darüber in der Öffentlichkeit nichts zu hören?
Wann will man die Bevölkerung konkreter dazu informieren?
Sehr geehrter Herr Hahn!
Eine Dienstleistungsrichtlinie der WTO ist mir nicht bekannt. Auch eine Rücksprache mit den Fachleuten von attac und Recherchen meiner Mitarbeiter ergaben nichts neues.
Deshalb bitte ich Sie, mir genauere Angaben über Ihre Quelle zu senden. Schicken Sie mir, unter Nennung der Seite, auf der die Aussage getätigt wird, den Autor, den Titel und das Erscheinungsjahr des Taschenbuches, auf das Sie sich beziehen an frank.spieth.ma02@bundestag.de. Dann kann ich der Aussage weiter nachgehen.
Ich habe aber die Vermutung, dass Sie die EU-Dienstleistungsrichtlinien meinen. Bisher fielen alle Bestimmungen zum Themenkomplex Gesundheit aus dieser heraus, da alle Vorschläge dazu wegen heftigen Widerstands eingestampft wurden. Aus diesem Grund soll nun eine eigene Gesundheitsrichtlinie für die EU entworfen werden. Ein Vorschlag dazu soll von der EU-Kommision erst am 2. Juli 2008 vorgelegt werden. Es ist noch nicht bekann welche Bestimmungen diese Richtlinie enthält.
Mit freundliche Grüßen
Ihr Frank Spieth
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