Frage an Frank Spieth von Helga M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Spieth,
wenn aus Ihrer Partei der Bundeskanzler kommen sollte und in Folge der Wahlen in den Bundesländern eine Parteienverschiebung gefühlt oder gespürt würde, würden Sie seinen Vorschlag nach Neuwahlen akzeptieren ?
Freundliche Grüße
Helga Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
der Bundestag wird für einen festgelegten Zeitraum gewählt, dies hat mit der politischen Zusammensetzung der Länderkammern nichts zu tun, der souverän entscheidet über die jeweilige Zusammensetzung. Ich finde es nicht akzeptabel, dass vermehrt die Auffassung vertreten wird, dass man so oft wählen kann, bis das Ergebnis "stimmt".
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth
Weitere Fragen an Frank Spieth
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