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Frank Spieth
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Frage von Dr. Wolfgang M. •

Frage an Frank Spieth von Dr. Wolfgang M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Spieth,

nicht wenige Ihrer Wähler werden sich aus Anhängern von Ideologien der Vorwendezeit einschließlich des noch immer vorhandenen Potentials ehemaliger SED-Kader und -Mitglieder rekrutieren. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass viele Menschen, junge wie alte, aufgrund ihrer miserablen Lebenssituation den Argumenten Lafontaines und Gysis Gehör schenken. Sie als Partei wähnen sich in der komfortablen Situation, lediglich auf Steilvorlagen der „etablierten“ Parteien reagieren zu müssen. Sie brauchen nur auf Ausrutscher der so genannten Volksparteien zu warten.

Besonders erschreckend ist zu sehen, wie schnell Menschen vergessen können. Auf der Ostalgiewelle schwimmend kümmert es nicht mehr, wie sich in 40 Jahren Diktatur eine Funktionärskaste mit dem Machtapparat der Staatssicherheit menschenverachtend in Szene setzte. Diese Kaste verweigerte nicht nur Reisefreiheit und Demokratie. Sie ließ auf Menschen schießen, die ihr Land verlassen wollten. Sie kerkerte Menschen jahrelang in Zuchthäusern ein, die nicht einmal die Verhältnisse grundlegend ändern wollten, sondern nur ein Mindestmaß an Demokratie und Selbstbestimmung einforderten. Weit über tausend Tote und eine Viertelmillion politische Häftlinge waren die Schreckensbilanz jener menschenverachtenden Diktatur. Längst vergessen ist das wirtschaftliche Chaos. Wegen einfachster Dinge musste auf die Staatsreserve zurückgegriffen werden. Auf die Entwicklung eines Urlaubsfarbfilmes musste man sechs oder acht Wochen warten. Gefährliche Schlaglöcher „zierten“ die Straßen. Im Obst- und Gemüseladen gab es oft nur Rotkohl und Weißkohl. Ersatzteile für Autos - Fehlanzeige. „Versorgungsengpässe“, leere Regale und ebenso leeres Geschwafel der SED-Funktionäre waren das Maß der Dinge. Nur Dumme können all dies vergessen. Gewissenlose vergessen nicht, sie verdrängen!

An dieser Stelle meine Fragen an Sie:
Wann, bitte sehr, hat die Nachfolgepartei der SED jemals Verantwortung für dieses Chaos übernommen? Wann hat sie den Opfern von SED und Staatssicherheit Gerechtigkeit widerfahren lassen? Hat sie sich ablehnend zu den Schüssen an der Grenze, zu den Tausenden von Horrorurteilen der Stasi-Justiz geäußert? Haben Sie sich beispielsweise für die Renten der geschundenen SED-Opfer eingesetzt wie für Ihre eigenen, d.h. fetten Renten der SED-Nomenklaturkader? Und überhaupt: Was macht Sie als logisch denkenden Menschen zum Komplizen dieser völlig degenerierten Herrscherkaste?

Der heutige Einfluss Ihrer Kandidaten, der „Kader“ Ihrer Partei lässt Übles ahnen. Er macht, verehrter Herr Spieth, Ihre Partei unglaubwürdig!

Dr. phil. Wolfgang Mayer
17.8.2005

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Dr. Meyer,

ich habe Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 22.08.05 zum Thema "Aufbau Ost" schon mitgeteilt, dass ich Ihre Fragen als rhetorische Fragen verstehe, deren Beantwortung sich eigentlich erübrigt. Die von Ihnen erneut vorgetragenen Anwürfe gegenüber der Linkspartei, jetzt im Thema "Sicherheit", bringen klar zum Ausdruck, dass Sie eigentlich keine Fragen haben, sondern Ihre Vorurteile pflegen und diese auch noch beantwortet haben wollen. Dafür habe ich keine Zeit!

Würden Sie meine Positionen wirklich kennenlernen wollen, würden Sie in einen Dialog eintreten. Dies scheint aber nicht gewollt.

Ich werde zukünftig Ihre Anfragen nur unter der Voraussetzung des Dialogs beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth