Frage an Frank Spieth von Kay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spieth,
wie werden sie bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen?
Nehmen sie die großen Vorbehalte in der Bevölkerung dazu wahr? Kennen sie die Möglichkeiten des (un)absichtlichen Mißbrauchs der erhobenen Daten?
Wie kann ein demokratischer Staat ernsthaft in Erwägung ziehen solch einen Schritt Richtung Überwachungsstaat zu machen?
Die kritischen und durchaus durchdachten Äußerungen hierzu (überall nachzulesen) sollten nicht ungehört bleiben.
Ich bitte sie darum, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen.
Sehr geehrter Herr Schleicher!
Ich werde den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsüberwachung selbstverständlich ablehnen, denn ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Sicherheitsorgane alle Kontaktdaten jeden Bürgers auf Vorrat speichern dürfen. In so fern nehme ich nicht nur die Vorbehalte in der Bevölkerung zu diesem Gesetzvorhaben der Bundesregierung war, sondern teile sie auch.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. finde ich die Debatte darum vor allem in einem Punkt geradezu verlogen. Während man sich nämlich bei der elektronischen Gesundheitskarte bemüht, alle Risiken für die Datensicherheit der Patientinnen und Patienten auszuschließen, führt man diese Bemühungen mit dem Telekommunikationsüberwachungsgesetz ad absurdum. Denn Ärzte sollen, im Gegensatz zu Anwälten und Abgeordneten, nicht von der Überwachung ausgenommen werden. So können die Sicherheitsbehörden die Wartezimmer von Ärzten in Ruhe ausspionieren.
In diesem Sinne können Sie sich darauf verlassen, dass ich den Gesetzentwurf ablehnen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth, MdB
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