Frage an Frank Spieth von Detlef K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Spieth.
In Anlehnung an meine Anfrage an Frau Diana Golze möchte ich mich nochmals direkt an Sie wenden und erfragen, welche Maßnahmen Sie in Bezug auf die Änderungen in der Gesundheitsreform erwarten.
Frau Golze hatte die Freundlichkeit die allgemein bekannten Fehlentwicklungen durch die Änderung im Gesundheitswesen zu wiederholen. Leider vermißte ich einen Blickwinkel auf die Zukunft, auf Maßnahmen zu Änderungen mit Vernunft.
Beispielsweise wurde bei der Ausschreibung von saugender Inkontinenz ein Preislevel von ca. 20 €/Monat und Versichertem erreicht, wodurch den Leistungserbringern durch die gesetzlich umzusetzende Zuzahlungsregelung die Aufgabe der Inrechnungstellung von 2,50 €/Monat und Versichertem entsteht. Ein wirtschaftlicher Unsinn, dessen Umsetzung z.Bsp. auch von der AOK Plus im monatlichen Rhythmus gefordert wird. Andererseits wurde bei der AOK Plus das Mitarbeiterlevel auf Grund der Ausschreibung angehoben - welchen wirtschaftlichen Sinn hat dies, wenn die Einsparungen durch ein geändertes Personalwesen aufgefressen werden...???????
Wie kann die Linke den betroffenen Leistungserbringern helfen ?
Warum wird seitens der Politik kein Druck auf die Rezeptbetrügereien der Vergangenheit ausgeübt, da sich die GKV wohl einer Verfolgung außer Stande sehen ?
mfg D. Klaus
Sehr geehrter Herr Klaus,
vielen Dank für die Frage. Es gab in den letzten Jahren viele Gesetzesänderungen im Bereich der Gesundheitspolitik. Eine der handwerklich und inhaltlich schlechtesten sprechen Sie an: Die Hilfsmittelversorgung.
Zu den Hilfsmitteln gehören zum Beispiel saugende Inkontinenzhilfen, im Klartext auch Windeln genannt. Die Koalition aus Union und SPD haben gesetzlich festgelegt, dass diese Leistungen von den Krankenkassen ausgeschrieben werden können. In aller Regel gewinnt der billigste Anbieter den Bieterwettbewerb. Für die Patientinnen und Patienten hat dies zur Folge, dass sie nicht mehr das Produkt und den Händler ihres Vertrauens wählen dürfen und immer schlechtere Qualität geliefert bekommen. Es sei denn, sie können sich leisten, selbst zu zahlen. Die gelieferte Qualität nimmt ab, oft schlafen die Patientinnen und Patienten im Nassen.
Was die Zuzahlung angeht: Sie haben völlig recht, dass Zuzahlungen immer eine gewisse Bürokratie nach sich ziehen, oft auch eine unverhältnismäßig große. Diese Mittel könnten natürlich sinnvoller in der Versorgung der Versicherten eingesetzt werden. DIE LINKE ist gegen Zuzahlungen. Wir wollen alle Zuzahlungen abschaffen, weil sie Geringverdiener von Leistungen ausschließen und damit die Zwei-Klassen-Medizin befördern. Das ist finanzierbar: Mit unserem Konzept einer solidarischen und sozialen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung würde ein Beitragssatz von 10 Prozent für Alle ausreichen, um die derzeitige Versorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die Zuzahlungen abzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth MdB
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