Frage an Frank Sitta von Janina B. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Sitta,
besonders zurzeit kursieren lauter Falschmeldungen und Verschwörungstheorien im Internet, die die Existenz des Covid-19-Virus infrage stellen (und anderer wirklich haarstreubender Unsinn). Oft verbreiten diese Theorien Populist*innen. Sie stellen diese damit in Verbindung mit antisemitischen und/oder rasstistischen Populist*innen. Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für eine digitale Agenda möchte ich Sie fragen, welche Möglichkeiten Sie sehen, die Flut von Fake News und Hetze im Internet zu bekämpfen?
Mit freundlichen Grüßen
Janina Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP ist die Partei der Aufklärung, daher liegt unser Schwerpunkt auf der Stärkung der Medienkompetenz der Menschen selbst. Die Förderung der Medienkompetenz ist auch Teil des Koalitionsvertrags, deren Umsetzung hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage abgefragt (Antwort siehe BT-Drucksache 19/3649).
Medien- (und damit Netz-)kompetenz ist heute ganz wesentlich für die Sicherstellung des selbstbewussten und selbstbestimmten Lebens. Wer in der Lage ist, seriöse Quellen zu erkennen, geht Fake News nicht auf den Leim. Weitere Möglichkeiten, die konkreten extremistischen Strömungen und Verschwörungstheorien entgegentreten können, können auch staatliche Aufklärungskampagnen sein. Ein Vorbild könnte Taiwan sein, wo chinesischer Desinformation mit humorvollen Memes entgegengetreten wird (vgl. https://www.wsj.com/articles/taiwan-turns-to-facebook-and-viral-memes-to-counter-chinas-disinformation-11578047403). Eine Kleine Anfrage zu "Fake News", die unter anderem solche Strategien beinhaltet, haben wir in der Bundestagsfraktion gerade erst beschlossen. Die Antwort erwarten wir in wenigen Wochen.
Rufen nach einer staatlichen Kontrolle oder Prüfung auf Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen erteilen wir dagegen eine klare Absage. Ebenso lehnen wir die Einführung eines Straftatbestands der Desinformation ab. Wir Freie Demokraten setzen uns ohne Wenn und Aber für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Jenseits von falschen Tatsachenbehauptungen sind auch erfundene oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen finden lassen, von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt. Diese muss gerade dann gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden.
Zur Bekämpfung von Hetze im Netz fordern wir Freie Demokraten dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Sitta
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