Frage an Frank Sitta von Jannik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sitta,
Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung: Sie macht Fehler, sie diskriminiert Frauen und People of Colour und gefährdet die anonyme Teilnahme an Demonstrationen.
Selbst wenn Gesichtserkennung perfekt funktionieren würde: Sie wäre dann in der Lage, ganze Stadtgebiete zu überwachen und die Identität von Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen gleichzeitig zu erfassen. Technisch möglich wäre das staatliche Erstellen von Bewegungsprofilen.
Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. Wer sich im öffentlichen Raum ständig von einer intelligenten Kamera abgescannt und analysiert fühlt, verspürt einen Überwachungsdruck. Selbsteinschränkung und aufgezwungene „Konformität“ ist die Folge. In einer gesunden, pluralistischen Demokratie ist es aber wichtig, dass sich Menschen bei ihrer Meinungsbildung, individuellen Entfaltung und politischen Partizipation nicht beobachtet fühlen.
Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar. Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren.
Das Bewusstsein für die enormen Risiken für unsere demokratisch, freie Gesellschaft wächst. Deshalb bitte ich Sie:
Setzen Sie sich für ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit ein. Fördern Sie stattdessen ein wirksames Vorgehen gegen Anschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.
Wie ist Ihre Position zu automatisierter Gesichtserkennung?
Wie werden Sie stimmen, wenn der Bundestag über die Möglichkeit automatisierter Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit abstimmen soll?
Sehr geehrter Herr Balint,
wir haben als Freie Demokraten zu Beginn dieses Jahres einen Antrag in den Deutschen Bundestag (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916862.pdf) eingebracht, in dem wir Bundesregierung nicht nur ausdrücklich aufgefordert haben, im Bundespolizeigesetz auch weiterhin auf die Befugnis zur automatisierten Gesichtserkennung zu verzichten, sondern zudem ein allgemeines Gesetz auf den Weg zu bringen, das ein "Recht auf Anonymität in der Öffentlichkeit" vorsieht. Auch wenn ich durchaus großes Vertrauen in die Landes- und Bundespolizei habe, so ermöglicht diese Technologie doch der Übergang in einen Überwachungsstaat, den ich nicht will. Folglich würde ich auch einem Gesetz, dass die Möglichkeit automatisierter Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit einräumt, im Deutschen Bundestag nicht zustimmen.
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