Frage an Frank Sitta von Heike B. bezüglich Verkehr
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der "persönlichen Zuverlässigkeit" eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
Ich bin der Auffassung, dass das PBefG dringend reformiert werden muss,
um den Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu
werden. Ich pflichte Ihnen bei, dass Taxis dabei gegenüber anderen
Anbietern von On-Demand-Verkehren rechtlich nicht benachteiligt werden
dürfen. In vielerlei Hinsicht ist das aber im bestehenden PBefG derzeit
der Fall. Die Preis-Regulierung berücksichtigt etwa vielerorts nicht
hinreichend die Kosten, die mit dem Taxibetrieb einhergehen. Die
Betriebspflicht stellt gerade im ländlichen Raum die Rentabilität vieler
Taxiunternehmen auf eine harte Probe. Wir werben deshalb dafür, bei
einer Öffnung des Marktes (u.A. die Abschaffung der Rückkehrpflicht für
Mietwagen) auch die Tarifpflicht und die Betriebspflicht für Taxen zu
streichen. Der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit des
Unternehmers, der Dienstleistungen nach Personenbeförderungsgesetz
erbringen will, ist Genehmigungsvoraussetzung auch für sämtliche
Gelegenheitsverkehre. Daran will niemand etwas ändern.
Ich denke, dass digitale Geschäftsmodelle gerade für das Taxisgewerbe
eine besondere Chance sind. Die Branche ist ja in dieser Hinsicht
tatsächlich nicht untätig geblieben – einige der Apps haben Sie erwähnt.
Deshalb sehe ich auch nicht, dass das Taxigewerbe vernichtet würde, wenn
neue Wettbewerber zu den gleichen Spielregeln auf den Markt treten. Im
Gegenteil hat die Taxibranche den nicht unerheblichen Vorteil, dass sie
versteht, wie Personenbeförderung in Deutschland funktioniert. Abgesehen
von Flixbus war bisher noch keiner der neuen Anbieter in der Lage, das
unter Beweis zu stellen und ohne dabei viel Geld zu verlieren.
Ihre Aussage, dass Taxis schon jetzt alles können, was für die Zukunft
in der Mobilität zu wünschen ist, kann ich allerdings nicht ganz so
stehen lassen. Wie ich bereits ausgeführt habe, setzen einige
gesetzliche Vorgaben der Rentabilität der Taxis enge Grenzen – und damit
zwangsläufig auch dem Angebot. Und nicht zuletzt ist weniger
entscheidend, was sich Anbieter und Politiker für die Mobilität der
Zukunft wünschen, sondern wie die Nutzerinnen und Nutzer dann mobil sein
wollen.
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