Frage an Frank Sitta von Benedikt S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr S.,

die Bahn ist tatsächlich in einem schlechten Zustand. Ursache dafür sind schwerwiegende Managementfehler aber auch Fehlanreize im Gesamtkonstrukt. Es wäre sicher unehrlich zu behaupten, die Versäumnisse seien innerhalb kurzer Zeit zu beseitigen. Aber eine grundlegende Reform ist überfällig. Ein paar wichtige Punkte möchte ich dazu nennen:
1. Der Bundesrechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik als Eigentümerin der Bahn nie geklärt hat, was sie eigentlich von ihr erwartet. Während ich ansonsten der Auffassung bin, dass die Einflussnahme der Politik auf das Unternehmen in der Vergangenheit eher geschadet als genutzt hat, ist das allerdings eine Frage, die im politischen Raum entschieden werden muss.
2. Fehlanreize habe ich bereits angesprochen. Ein Grundproblem des deutschen Schienenverkehrs ist die Verquickung des Eigentums an Netzinfrastruktur mit dem immer noch mit Abstand wichtigsten Anbieter an Verkehrsleistung. Ein echter Wettbewerb um das beste Angebot auf der Schiene ist so nicht möglich. Es muss deshalb endlich die Trennung von Netz und Betrieb her. Die Schieneninfrastruktur einschließlich der Bahnhöfe sollte in staatlicher Hand bleiben - mit der Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen entsteht da womöglich gerade ein Modell. Die Betreibergesellschaften sollten hingegen privatisiert werden. Die Einnahmen aus den Nutzungsentgelten des Netzes, sollten nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern in Investitionen in das Netz.
3. Es muss deutlich mehr Geld in die Bahn investiert werden, und zwar sowohl in die Infrastruktur, als auch in das rollende Material. Mit der Digitalisierung des Schienenverkehrs (Stellwerke, elektronische Zugkontrolle (ETCS)) lässt sich die bestehende Infrastruktur deutlich effizienter nutzen. Die Kosten dafür sind erst einmal gewaltig, amortisieren sich aber recht schnell. Dafür sollte auch ein Verkauf der Auslandstöchter in Erwägung gezogen und bei entsprechenden Erlösen auch umgesetzt werden.
4. Damit auch tatsächlich gebaut werden kann, müssen die Planungsprozesse in Deutschland beschleunigt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Sitta, MdB