Frank Schwabe

(...) Ich bin der Meinung, dass sich grundsätzlich jedes Land dem IGH stellen sollte. Nur so kann das Völkerrecht weltweit effektiv gewährleistet und auch geschützt werden. (...)

(...) Viele der Maßnahmen die durch die israelische Zivil- und Sicherheitsverwaltung durchgeführt werden, können natürlich unter die verschiedensten Definitionen und Ausprägungen von „Gewalt“ gefasst werden. Dauerhaft leiden die Palästleiden die Palästinenserinnen und Palästinenser indirekter und struktureller Gewalt – der Mauer, dem verweigerten Ausbau von Infrastruktur, der Verknappung wichtiger Lebensgrundlagen wie beispielweise Wasser – die massiv ihre Existenzgrundlage erschwert und so dazu beiträgt, dass viele Menschen ihre Heimatregion verlassen oder verlassen haben. (...)

(...) ich denke, dass meine Einstellung zum Konflikt Israel/Palästina sowie zu Fragen des Verhaltens des israelischen Staates – welches ich durchaus in bestimmten Fällen als menschenrechtsverletzend bezeichne - aus der Antwort an Herrn Suttor bereits deutlich hervorgeht. Daher werde ich auf Ihre Fragen, die ja bereits suggerieren, dass Sie überhaupt nur bestimmte Aussagen akzeptieren, nicht mehr gesondert antworten. (...)

(...) Denn die Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildungs-gerechtigkeit und hilft tausenden Jugendlichen ganz konkret bei der Bewältigung ihres Alltagslebens. Daher ist und bleibt für mich die Schulsozialarbeit ein elementares Instrument, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen erfolgreichen Schulbesuch zu ermöglichen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Mir ist bekannt, dass Sie sich mit der Frage, ob eine „ethnische Vertreibung“ in den C-Gebieten vorliegt, auch bereits an meinen Vorgänger als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion, Christoph Strässer, gewandt haben. Ich kann mich der Antwort von Herrn Strässer nur anschließen: (...)

(...) Als SPD setzen wird in der Klimapolitik auf die Minderung von Treibhausgas-Emissionen sowie auf Anpassungsmaßnahmen. Geoengineering ist kein Lösungsansatz. Ansonsten würde die Gefahr bestehen, dass Geoengineering als Ersatz für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen angesehen werden könnte. (...)