Frage an Frank Schwabe von Annette S. bezüglich Bildung und Erziehung
In der Zeitung war ein Bericht über das Auslaufen der Förderung der Schulsozialarbeit. Welche Möglichkeiten sehen Sie, benachteiligten Kindern einen erfolgreichen Schulbesuch zu ermöglichen?
Sehr geehrte Frau Stilleke-Holobar,
bis Ende 2013 wurde die Schulsozialarbeit durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanziert. Dies ist Ende 2013 ausgelaufen. In vielen Bundesländern wird die Schulsozialarbeit nun durch die Länder finanziert. So auch in NRW. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde vereinbart, den 53 kreisfreien Städten und Kreisen ein Angebot zur Weiterfinanzierung mit einem Gesamtvolumen von ca. 67,5 Millionen Euro pro Jahr zu unterbreiten. Davon übernimmt das Land rund 47,7 Millionen Euro pro Jahr. Die Kommunen sollen einen Eigenanteil leisten, der sich an den Modalitäten der Städtebauförderung orientiert und damit die jeweilige Haushaltssituation in den Kommunen berücksichtigt.
Diese Lösung auf Landesebene wurde möglich, da der Bund die Finanzierung des Bafög übernommen hat. Eine Entscheidung, die meiner Meinung nach viel zu lange hat auf sich warten lassen. Umso mehr freue ich mich, dass diese Lösung auf Landesebene schlussendlich gefunden wurde. Denn die Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildungs-gerechtigkeit und hilft tausenden Jugendlichen ganz konkret bei der Bewältigung ihres Alltagslebens. Daher ist und bleibt für mich die Schulsozialarbeit ein elementares Instrument, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen erfolgreichen Schulbesuch zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.