Sehr geehrter Herr Schwabe, um eine informierte Wahl treffen zu können, brauche ich eine Stellungnahme meines Abgeordneten zum AFD Verbotsantrag, bzw. zum Versuch einen zu stellen. MFG Lars Mallmann

Sehr geehrter Herr M.,

ich habe mich wiederholt klar gegen die AfD positioniert und verurteile den von ihr geschürten Hass und Rassismus. Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren. Der u.a. von Carmen Wegge (SPD) und Marco Wanderwitz (CDU) eingebrachte Antrag „zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ war ein wichtiger Schritt dorthin. Leider gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag einen solchen Antrag nicht zugelassen haben. Gerade die überwiegende Mehrheit der Fraktionen CDU/CSU und FDP haben jegliche Unterstützung dieses Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Ich werde mich dennoch weiter für einen Diskussionsprozess einsetzen, an dessen Ende hoffentlich ein AfD-Verbot steht. Ob es hierfür in der nächsten Legislaturperiode stabile Mehrheiten geben wird, können wir alle gemeinsam am 23. Februar 2025 in der Wahlkabine entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen 

Frank Schwabe