Frank Schäffler

Sehr geehrter Herr Stang,

als Demokrat habe ich nichts dagegen, dass Sie offensichtlich eine andere Meinung haben. Ich bitte Sie, auch meine Meinung zu akzeptieren.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Ja.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schäffler

(...) auch wenn noch größere Integrationsschritte, wie sie im Verfassungsvertrag vorgesehen waren, im deutschen und im gesamteuropäischen Interesse gelegen hätten, ist der Lissabonner Vertrag - bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Punkten - ein Gewinn für die Union und ihre Mitglieder. Eine Ratifikation war deshalb für Deutschland alternativlos. (...)

(...) Wir brauchen dringend eine Kehrtwende. Für viele wird die gesetzliche Rente zukünftig nur noch eine Grundsicherung darstellen, die durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden muss. Die Bürger müssen deshalb dauerhaft und wirksam entlastet werden. (...)

(...) Das geltende Recht ist jedoch steuersystematisch unsinnig, verfassungswidrig und nichts anderes als ein erneuter dreister Griff in die Taschen der Bürger. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. (...)

(...) Wir haben jedoch das Problem, dass die Bundesregierung in diesem Bereich eine Entbürokratisierung blockiert. So hat die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des Versicherungsvertragsrechts durchgesetzt, dass gerade die Informationspflichten in einer Verordnung am Bundestag vorbei festgelegt werden. (...)