Frage an Frank-Peter Kaufmann von Rüdiger G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Gruhle,

die Durchführung des Jungendstrafvollzugs ist von Herrn Koch nur deshalb in den Landtagswahlkampf geschoben worden, damit er mit entsprechend Angst machen Parolen seine eigene Wählerschaft mobilisieren kann. Er nutzt eine Straftat, begangen in einem Münchener U-Bahnhof, um in Hessen Wahlkampf zu machen. Das hat mit in Hessen tatsächlich vorhandenen Problemen nichts zu tun.

Er selbst und die CDU-Landtagsfraktion haben nämlich erst im Herbst dieses Jahres ein eigenes hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet. Es dürfte also überhaupt keinen Handlungsbedarf für Koch geben, wenn er die erst kürzlich selbst getroffenen Beschlüsse noch ernst nehmen würde. Darüber hinaus sind die Daten der Statistik keineswegs so, dass die Kriminalitätsentwicklung auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bedrohlich ansteigen würde.

Bezüglich Ihres Vorschlags, sich an der Praxis in den USA zu orientieren und Sexualstraftäter an einen "Internet-Pranger" zu stellen, d.h. mit ihren Daten inkl. der Adresse zu veröffentlichen, äußere ich erhebliche Skepsis. Nicht nur haben wir uns glücklicherweise in Deutschland, wie im gesamten Westeuropa eine völlig andere Tradition der Achtung der Menschenwürde (übrigens vor historischem deutschen Hintergrund auch besonders begründet) erarbeitet und deshalb u. a. auch die Todesstrafe abgeschafft, sondern wir sehen auch die Aufgabe der Resozialisierung als eine wesentliche des Strafens und des Strafvollzugs an. Dabei spielt nicht Milde oder Mitleid mit den Tätern die entscheidende Rolle, sondern die Sicherheit der Bevölkerung.

Es ist nämlich eindeutig nachgewiesen, dass auch härteste Strafen nicht entscheidend die Straffälligkeit - insbesondere auch bei Jugendlichen - verringern, sondern im Gegenteil die erneute Straffälligkeit eher herauf beschwören. Nach allen Erkenntnissen ist erfolgreiche Resozialisation, also der Weg zurück in ein Leben frei von Straftaten, der beste Weg zu mehr Sicherheit für alle Beteiligten. Dazu muss man aber auch den Tätern eine Chance der Wiedereingliederung geben und darf sie nicht auf Dauer stigmatisieren.

Deshalb kann ich Ihrem Vorschlag nicht folgen und halte den Internet-Pranger für kein geeignetes Instrument des Strafvollzuges sondern eher für einen Ausweis gesellschaftlicher Fehlentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kaufmann