Frage an Frank-Peter Kaufmann von Lilly G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
seit 2014 sind die Grünen nun in der hessischen Regierung und eines der zentralen Themen im Wahlkampf ist der für den Umweltschutz dringend erforderliche Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Obwohl die Grünen nun schon so lange an der Regierung beteiligt sind, gibt es doch kaum Fortschritte in diesem Bereich - wo bleiben die Fahrrad- Schnellwege zwischen den Städten, die "grüne Welle" für Radfahrer*innen und die Ausweitung der Verkehrsberuhigten Bereiche? Selbst der Mainkai soll nun ja wieder für Autoverkehr geöffnet werden, warum tun die Grünen nicht mehr für Fahrradinfrastruktur?
Haben Sie kein wirkliches Interesse an der Verkehrswende und nutzen das Fahrrad nur als Mittel im Wahlkampf oder passiert bald auch einmal etwas?
Viele Grüße aus Ihrem Wahlkreis
Sehr geehrte Frau G.,
Für uns ist der Ausbau der Radinfrastruktur eine der tragenden Säulen der dringend benötigten Verkehrswende in Hessen. Ein neuer Radschnellweg benötigt ebenso viele Planungsschritte wie eine Straße oder jede andere Infrastruktur und entsprechend Zeit für die Realisierung. Bauland muss von - häufig zahlreichen - Anrainern erstanden, aktiviert und das Bauwerk muss geplant, genehmigt und umgesetzt werden. Im Jahr 2018 veröffentlichte die AG Nahmobilität eine Korridorstudie für Radschnellverbindungen in Hessen. Auf der Trasse FRM 1 zwischen Frankfurt und Darmstadt wurde im letzten Jahr bereits der erste Bauabschnitt vollendet, weitere Projekte befinden sich in der Planung bzw. Umsetzung und werden folgen. Zusätzlich bekommt Hessen Mobil nach einer komplexen Umstrukturierung 2020 erstmals eigene Expertise zur Schaffung von Fahrradwegen an Landesstraßen. Für Radwege an Landes- und Bundesstraßen stellt das Land bisher insgesamt 244 Mio. Euro bis 2024 zur Verfügung.
Mit der AG Nahmobilität bietet das Land Kommunen mit politischem Willen zur Verkehrswende niedrigschwellig zugängliche Expertise und Förderberatung für den innerstädtischen Rad- und Fußverkehr. Zusätzlich stehen Kommunen aktuell landesseitig jährlich sieben Millionen Euro für Rad- und Fußverkehr an Fördermitteln zur Verfügung. Im Corona-Sondervermögen stehen zusätzliche Gelder für Fahrradinfrastruktur bereit. Seit 2019 steht außerdem fest: Hessen bekommt zwei Radprofessuren, damit auch in Forschung und Planung das Fahrrad mitgedacht wird. Weitere Projekte sind die Förderung für E-Lastenräder, „Fahrradfahren neu entdecken“, „Stadtradeln“ und unzählige weitere.
Die Verkehrswende ist nichts geringeres als die Reform einer jahrzehntelang etablierten Politik des motorisierten Individualverkehrs und damit eine gewaltige strukturelle und gesellschaftliche Aufgabe. Die bereits sichtbaren Verbesserungen in vielen Kommunen sowie erste Umsetzungen von Großprojekten zeigen, dass wir GRÜNE es mit der Umsetzung der Verkehrswende von Anfang an ernst gemeint haben, und auch nach wie vor meinen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kaufmann
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