Wollen sie ein Umsteuern der Investitionspriorität vom Straßenbau und Individualverkehr hin zu klima- und Nerv schonenden ÖPNV und ÖPFV unterstützen und mit welchen Maßnahmen?

Sehr geehrter Herr P.

für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:

Zunächst möchte ich Sie für die sehr lange Zeit seit Ihrer Fragestellung um Entschuldigung bitten. Aufgrund der Koalitionsverhandlungen sowie personeller Umstellungen in meinen Büros, die mit einem Wechsel der Legislaturperiode einhergehen, komme ich erst jetzt dazu, die aufgelaufenen Fragen sukzessive zu beantworten. (Dies führt aber auch dazu, dass man mehr und konkludierte Informationen geben kann, als dies bei der Fragestellung möglich gewesen wäre.)

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene, als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Beispielsweise werden wir den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Den Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität werden wir auf diese Ziele ausrichten. Wir wollen die Nutzung der Schiene preiswerter machen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Bahnverkehrs zu stärken. So werden wir mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden. Wir werden die Umsetzung eines Deutschlandtaktes infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform absichern.

Eine gewisse Transformation ist in vielen Branchen und Bereichen bereits angelaufen oder wird demnächst beginnen. Dies betrifft auch den Verkehrsbereich. Aber die Anpassung an Zukunftsfähigkeit, die wir wollen, nimmt die Menschen mit, lässt neue Arbeitsplätze entstehen, bildet weiter, macht Arbeitsplätze auch zukunftssicher. Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Zu diesem Zweck stärken wir die Tariftreue und schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu machen. Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller-Rosentritt