Sehr geehrter Herr Müller-Rosentritt, wollen Sie gemeinnützigen Journalismus stärken, damit er effektiv gegen Rechtsextreme kämpfen kann? Bisher geschieht das nicht. Warum nicht? MfG Andreas H.
In dem von Ihrer Partei mitgetragenen Koalitionsvertrag steht auf Seite 97, dass die Koalition "Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus" schaffen möchte. Wieso werden journalistischen Institutionen und Betriebe, welche die Zivilgesellschaft zum Erhalt der freiheitlichen Demokratischen Grundordnung braucht die Gemeinnützigkeit und damit viele Gelder genommen, sobald diese ernsthaft effektiv gegen für die FDGO wirken? Ich spreche vor allem von Campact und Volksverpetzer. Diese Organe unserer Zivilgesellschaft brauchen die Rückendeckung der Politik. Die Zivilgesellschaft ist längst wachsam, gar übernächtigt im Kampf gegen AfD, Freie Sachsen, Putins Lügen und Querdenker. Wir, die Demokraten, Kirchen, Vereine, Bürgerinitiativen, brauchen eine Wachablösung durch die Politik.
Ich bitte Sie darum, unterstützen Sie gemeinnützigen Journalismus. Schaffen Sie Rechtssicherheit, fördern Sie Demokraten in ihrer außerparlamentarischen Arbeit. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Andreas H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Inzwischen ist die Lage ja nun so, dass sich eine neue Bundesregierung bilden und mit den von Ihnen genannten Anliegen beschäftigen wird.
Ich persönlich sehe angesichts der großen Meinungsbreite in unserer pluralen Medienlandschaft bislang keinen Grund zur Sorge, dass nicht kritisch genug über den Rechtsextremismus berichtet würde.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller-Rosentritt
Weitere Fragen an Frank Müller-Rosentritt
Für ein verhandeltes Zwei-Staaten-Modell braucht es erst noch einen "partner for peace" auf palästinensischer Seite, damit Israels Sicherheit dauerhaft garantiert ist.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
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Das hat nicht selten auch mit der Bereitschaft auf Verzicht eines langfristigen Entwurfs eines Lebensplans zu tun.