Wie stehen sie zu der Verwendung der Regionalisierungsmittel zweckentfremdet für den Fernverkehr und wie wollen eventuell sie das Ändern?

Sehr geehrter Herr. P.,

zunächst möchte ich Sie für die sehr lange Zeit seit Ihrer Fragestellung um Entschuldigung bitten. Aufgrund der Koalitionsverhandlungen sowie personeller Umstellungen in meinen Büros, die mit einem Wechsel der Legislaturperiode einhergehen, komme ich erst jetzt dazu, die aufgelaufenen Fragen sukzessive zu beantworten. (Dies führt aber auch dazu, dass man mehr und konkludierte Informationen geben kann, als dies bei der Fragestellung möglich gewesen wäre.)

Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, dürfen nicht fehlalloziiert werden. Wir brauchen eine Zuwendung dieser Mittel genau und ausschließlich auf die lokalen und regionalen öffentlichen Verkehrsmittel.

Die Covid-19-Pandemie hat bei den Verkehrsunternehmen in den vergangenen Jahren (und jeweils besonders während der Infektionswellen) zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt. Der ÖPNV ist allerdings systemrelevant und erfüllt unabdingbare Aufgaben der Daseinsvorsorge. Der Bund hat den Ländern deshalb in den vergangenen Jahren zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe mehrerer Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden die den Verkehrsunternehmen entstandenen finanziellen Nachteile abgefedert und zugleich ermöglicht, dass das ÖPNV-Angebot in Umfang und Qualität aufrechterhalten werden soll.

Bezüglich des Fernverkehrs haben wir beispielsweise mit der Direktverbindung via Dresden und Berlin an die Ostsee einen ersten entscheidenden Schritt getan: Ab 12.06. bekommt Chemnitz nach 16 Jahren wieder Anschluss an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittel-Sachsen erteilte der DB Fernverkehr AG den Zuschlag für ihr Konzept einer Verlängerung der Intercity-Linie 17 von Warnemünde bis Chemnitz. Finanziert wird das Vorhaben vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). 4-mal täglich (2-mal in jede Richtung) soll dann ein Doppelstock-Zug zwischen dem Südwesten Sachsens und der Ostseeküste verkehren.

Ich spreche mich für eine sinnvolle Anbindung und Verbindung der Regionen durch den klimaschonenden Nah- und Fernverkehr der Bahn aus. Dazu gehört auch die Reaktivierung stillgelegter Strecken – inklusive einer Kosten-Nutzen-Analyse. Ich bin für soviel ÖPNV und Schiene wie möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Müller-Rosentritt