Wie stehen sie zu der Schaffung eines nationalen Bundesaufgabenträgers, der für den Fernverkehr verantwortlich ist und der durch ein Bestellermodell aktiv steuernd eingreifen kann?
Welche Vorstellungen haben sie damit der öffentliche Verkehr als ein System wahrgenommen wird dessen unzählige Puzzlestücke(Bahnfern, -regionalverkehr, Busverkehr, Nahverkehr, Flugverkehr, Schiffsverkehr usw.) zusammenpassen und von den Menschen als solches auch erlebt wird, z.B. als bundesweites Tarifsystem was den Fahrkartenkauf bzw. Buchung überall ermöglicht, einschließlich Nahverkehr; Bundesweites Verleihsystem für Fahrräder, E-Roller usw. und das problemlose Umsteigen auf andere Verkehrsträger bei Problemen (z.B. Verspätungen oder Ausfall)? Und damit heute abgehängte Regionen (Chemnitz, Südwest-Sachsen) wieder an einen attraktiven Fernverkehr angeschlossen werden und andererseits auf den Kernrelationen nur Trassen vergeben werden, die mit dem Nahverkehr harmonieren?
Sehr geehrter Herr P.
für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:
Zunächst möchte ich Sie für die sehr lange Zeit seit Ihrer Fragestellung um Entschuldigung bitten. Aufgrund der Koalitionsverhandlungen sowie personeller Umstellungen in meinen Büros, die mit einem Wechsel der Legislaturperiode einhergehen, komme ich erst jetzt dazu, die aufgelaufenen Fragen sukzessive zu beantworten. (Dies führt aber auch dazu, dass man mehr und konkludierte Informationen geben kann, als dies bei der Fragestellung möglich gewesen wäre.)
Die Schaffung eines von Ihnen angesprochenen Aufgabenträgers halte ich für nicht realisierbar.
Wie wir es im Koalitionsvertrag im Dezember 2021 formuliert haben, wollen wir Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter verpflichten, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen für eine nahtlose Mobilität bereitzustellen. Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung wollen wir ermöglichen.
Fernverkehr sowie regionale, lokale und kommunale Verkehrsträger sollen im Einklang miteinander wirken und ihr Angebot kundenfreundlich aufeinander abstimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf den Deutschlandtakt.
Wir werden die Umsetzung eines Deutschlandtaktes infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform absichern. Sofern im Etat darstellbar, soll die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken. Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden.
Wir wollen das Netz aus Verkehrsträgern und Anbietern so sinnvoll wie nötig und so gut wie möglich ausweiten und stabilisieren.
Bezüglich des Fernverkehrs haben wir einen ersten entscheidenden Schritt getan: Ab 12.06. bekommt Chemnitz nach 16 Jahren wieder Anschluss an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittel-Sachsen erteilte der DB Fernverkehr AG den Zuschlag für ihr Konzept einer Verlängerung der Intercity-Linie 17 von Warnemünde und Berlin über Dresden bis Chemnitz. Finanziert wird das Vorhaben vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). 4-mal täglich (2-mal in jede Richtung) soll dann ein Doppelstock-Zug zwischen dem Südwesten Sachsens und der Ostseeküste verkehren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller-Rosentritt
Weitere Fragen an Frank Müller-Rosentritt
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
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Das hat nicht selten auch mit der Bereitschaft auf Verzicht eines langfristigen Entwurfs eines Lebensplans zu tun.
Wir haben uns auf die Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerks von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Long-COVID- und ME/CFS-Betroffene verständigt