Warum halten sie es für richtig hohe Einkommen so stark zu entlasten?

Sehr geehrter Herr. M.

für Ihre Frage über das Portal „Abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte gerne:

Zunächst möchte ich Sie für die sehr lange Zeit seit Ihrer Fragestellung um Entschuldigung bitten. Aufgrund der Koalitionsverhandlungen sowie personeller Umstellungen in meinen Büros, die mit einem Wechsel der Legislaturperiode einhergehen, komme ich erst jetzt dazu, die aufgelaufenen Fragen sukzessive zu beantworten.

Die FDP stand, steht und wird immer für Steuergerechtigkeit stehen. Diejenigen, die ein hohes Einkommen und große Vermögen haben, können mehr an unsere Gesellschaft und in unser Solidarsystem geben, als andere. Und das tun sie bereits.

Im vergangenen Jahr entfielen beispielsweise auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, insgesamt 70 Prozent aller Bezieher, gut 20 Prozent der Einkommensteuer. Damit zahlen 30 Prozent aller Haushalte mit höheren Einkommen in Deutschland fast 80 Prozent dieser Abgabe. Dies hat sich in mehr als 20 Jahren nicht geändert. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir reiche Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten. Das Verhältnis ist über lange Perioden exakt gleich.

Nicht erst durch die globalen Herausforderungen (Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimawandel) waren und sind wir gefordert, schnell Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das „Steuerentlastungsgesetz2022“ ist dafür ein wichtiger und richtiger Schritt. Mehr Netto vom Brutto, durch die Anhebung des Grundfreibetrages, des Arbeitnehmerpauschbetrages sowie der Pendlerpauschale.

Durch die stark gestiegenen Energiepreise und die finanziellen Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben wir neben diesem Gesetz auch Entlastungspakete auf die Tagesordnung des Bundestages genommen.

Konkret wollen wir spätestens zum Sommeranfang beschließen:

• Energiepreispauschale: 300 Euro brutto gibt es für jeden einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen.
• Spritpreisbremse: Der steuertechnische Abschlag liegt insgesamt bei gut 35 Cent für Benzin und knapp 17 Cent bei Diesel.
• ÖPNV: Für 90 Tage soll es ein Ticket für neun Euro im öffentlichen Nahverkehr geben.
• Einmalzahlung: Sozialhilfe-Empfänger sollen einen weiteren Zuschlag von 100 Euro erhalten.
• Kinderbonus: Für Familien soll pro Kind einmalig ein Bonus von 100 Euro ausgezahlt werden.

Laut Experten – auch außerhalb des Parlaments – würden demnach Gering- und Normalverdiener stärker entlastet, Spitzenverdiener zahlten einen größeren Anteil des steuerpflichtigen Zuschlags über die Einkommensteuer zurück an den Staat. Die größten Nutznießer seien Familien mit einem Bruttohaushaltseinkommen von 35.000 Euro pro Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Müller-Rosentritt