Frage an Frank Müller-Rosentritt von Elisabeth B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Bucher,

vielen Dank, dass Sie die Möglichkeit nutzen und in das direkte Gespräch treten. Ich habe das Gefühl, dass wir in den vergangenen Jahren vermehrt dazu übergegangen sind übereinander statt miteinander zu sprechen. Dahingehend möchte ich versuchen, Ihnen ihre Frage so fundiert wie eben möglich zu beantworten.

Sie sagen, dass ich mich mit viel Engagement für ein Ende der BDS-Kampagne ausgesprochen habe. Das ist nur teilweise richtig. Vor allem habe ich mich dafür stark gemacht, dass es im Zuge der BDS-Kampagne nicht zu einem ausufernden Antisemitismus kommt. Da dieses Phänomen zu beobachten war, hat der Deutsche Bundestag bzw. die Fraktionen die sich im demokratischen Konsens befinden, unisono deutlich gemacht, dass die judenfeindliche Momente innerhalb der BDS-Bewegung deutlich abzulehnen sind. Die Resolution des Bundestags hatte einen imperativen Charakter, womit ich sagen will, dass sie eine deutliche Aufforderung an alle Institutionen des Bundes war, die Finanzierung der Multiplikation von antisemitischen Gedankengut durch Steuergelder zu unterbinden. Dafür einen kritischen Blick zu entwickeln, das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Aufgrund unserer historischen Verantwortung können, nein ich möchte sogar sagen, dürfen wir es nicht zulassen, dass der deutsche Staat es fördert, dass antisemitische Gedanken verbreitet werden. Was wiederum alles nicht bedeutet, dass es ein Betätigungsverbot für der BDS-Kampagne nahestehende Organisationen oder ein Sprechverbot für ihr nahestehende Einzelne gibt. Tatsächlich wurde dies im Zuge der Berichterstattung über den Beschluss des Bundestages teils nicht richtig dargestellt. Jede und jeder kann in Deutschland sagen, was sie oder er für richtig hält. Es geht eben nicht um die Grenzen des Sagbaren, sondern des Förderungswürdigen. Diese Linie möchte ich klar gezogen wissen.

Nun zu Ihrem zweiten Punkt: Als Freie Demokraten stehen wir nach wie vor für die Zwei-Staaten-Lösung, daran ändert auch der sog. Trump-Plan nichts. Sie pauschalisieren hier allerdings etwas, denn es steht nicht das komplette Westjordanland, sondern vor allem das Jordantal und Teilgebiete der Zone C im Mittelpunkt. Faktisch hat der Trump-Plan auch nichts neues geschaffen, sondern versucht, den Status-Quo in eine rechtliche Grundlage zu überführen. Es ist das Einverständnis gewesen, dass alle Wohnblöcke, die sich auf der Grünen Linie befinden, im Zuge eines Gebietsaustauschs an Israel gehen werden. Alle anderen Blöcke sollten freilich geräumt werden, wie es ja auch bereits 2005 im Gaza-Streifen vollzogen wurde. Allerdings hoffen ich, dass sobald es einmal zu diesem Gebietsaustausch kommt, dass es ein friedlicher Staat sein wird, der neben Israel entsteht, denn Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Pläne der Trump-Regierung sehen vor, dass alle Maßnahmen mit der palästinensischen Führung abgestimmt werden müssen. Und das, so denke ich, ist der Kern für weitere Entwicklungen. Die Beteiligten müssen an den Tisch zurückkehren und dort gemeinsam verhandeln. Äußere Eingriffe werden den Konflikt nicht lösen, vor allem sollten wir als Europäer und noch weniger wir als Deutsche mit dem erhobenen Zeigefinger auftauchen und moralische Urteile fällen. Das halte ich für wenig zielführend. Wir müssen die Gesprächskanäle offen halten, weil sich nur so ein Kompromiss finden lässt. Da die Debatten allerdings zuweilen sehr ideologisch aufgeladen sind und nie ohne ihren größeren Kontext gesehen werden sollten, fehlt dieser Pragmatismus leider allzu häufig. Dementsprechend sollte Deutschland auch künftig auf Israelis und Palästinenser mäßigend einwirken und dafür sorgen, dass eine Ebene der gemeinsamen Sprache gefunden wird. Gerade in einem so hochkomplexen Konflikt, dessen Streitlinien sich durch ihre Mehrdimensionalität auszeichnen, gibt es keine einfachen Antworten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch mit meinen persönlichen Einschätzungen ein wenig weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Müller-Rosentritt, MdB